The Prague Post - "Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Kanzler Merz kündigte an, in Saudi-Arabien werde er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Merz sagte, im Oktober habe er Brasilien besucht, im November Südafrika und im Januar Indien. Nun gehe es in die "pulsierende Golfregion". "Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen."

Am Donnerstag wollte Merz von Saudi-Arabien weiter nach Katar reisen am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. "Die saudischen Staatsfonds sind in beträchtlichem Maß in Deutschland investiert", sagte Merz. "Hier geht noch mehr."

Zugleich winken deutschen Unternehmen am Golf lukrative Aufträge. "Siemens zum Beispiel hilft, die neue U-Bahn in Riad zu bauen", sagte Merz. Auch hofft Deutschland auf mehr Flüssigerdgas (LNG) aus der Region, um seine Lieferkette breiter aufzustellen.

Im Gegenzug könnte Berlin weitere Waffenlieferungen in die Region freigeben. "Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv zu sein als in der Vergangenheit", sagte Merz. "Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal auch unserer Zusammenarbeit."

In Fragen etwa der Klimapolitik, aber auch in geopolitischen und Menschenrechtsangelegenheiten gelten die Golfstaaten allerdings als komplizierte Partner. Sie "mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen", sagte der Kanzler dazu.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merz, am Golf die "Achtung universellen Rechts" einzufordern. Amnesty prangert unter anderem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder die Waffenlieferungen der Emirate für die sudanesische RSF-Miliz an. "Anstatt sich der heiklen Lage zu stellen und als Kanzler glaubwürdig für Frieden einzutreten, sucht Merz die Nähe zu Despoten", kritisierte die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir.

SPD- und Unionspolitiker lobten hingegen Merz' pragmatischen Ansatz. "Ich glaube, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen im Moment, aber auch generell, Realpolitik", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), dem Sender Phönix. "Das soll uns nicht daran hindern, dass wir auch auf Dinge hinweisen, aber ich bin der Überzeugung, dass der moralische Zeigefinger eben auch kontraproduktiv in der Sache ist."

Angesichts der Umbrüche in der Weltordnung sei es richtig, "eine realistische Außenpolitik zu betreiben", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Sender ntv. "Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen."

Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnte jedoch auch, mit neuen Lieferverträgen nicht "den Weg weg vom fossilen Gas zu gefährden". Es dürfe nicht zu einer "schleichenden Verlängerung und Begünstigung" von fossilen Erdgas-Strukturen kommen, sagte sie Phönix.

S.Danek--TPP