The Prague Post - "New Start": Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

UN-Generalsekretär António Guterres rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen. Erstmals seit über einem halben Jahrhundert gebe es nun keine Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. "Diese Auflösung jahrzehntelanger Errungenschaften könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen", erklärte der UN-Generalsekretär.

Die Nato rief zu "Zurückhaltung und Verantwortung im Nuklearbereich" auf. Dies sei "für die globale Sicherheit von entscheidender Bedeutung", erklärte ein Nato-Vertreter. Er verurteilte die "unverantwortliche nukleare Rhetorik" Russlands als "strategische Einschüchterung". Auch China baue sein Atomwaffenarsenal "weiter rasch aus".

Peking wies eine Einbeziehung in ein neues Abkommen am Donnerstag zurück. China habe immer betont, dass bei Bemühungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung die "globale strategische Stabilität" im Blick behalten werden müsse, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. "Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands", fügte er hinzu. Peking werde daher "zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen".

"China muss einbezogen werden", forderte hingegen Bundesaußenminister Wadephul während eines Besuchs in Australien am Donnerstag. "China hat immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt", sagte der Bundesaußenminister weiter. Peking müsse nun zeigen, dass auf die Worte Taten folgten und "dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert".

Der Bundesaußenminister kritisierte zudem das Auslaufen des "New Start"-Abkommens. "Jede Rüstungskontrollvereinbarung die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen", sagte Wadephul. Das Ende des Vertrags zeige, "wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können", fügte er hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio unterstrich die Forderung Washingtons, China in ein zukünftiges Abkommen einzubeziehen. Präsident Donald Trump habe "in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es für wahre Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert unmöglich ist, etwas zu unternehmen, das China nicht einbezieht, da dieses Land über riesige und schnell wachsende Waffenvorräte verfügt", sagte Rubio am Mittwoch. Zu den weiteren Absichten der US-Regierung hielt er sich bedeckt. Trump wolle sich "später" zu dem Abkommen äußern, ohne zu präzisieren, wann, sagte Rubio.

Chinas Atomwaffenarsenal wächst schnell und umfasst schätzungsweise 550 strategische Atomwaffen-Trägerraketen. Damit liegt das Land jedoch immer noch deutlich unter den 800 Trägerraketen, auf die Russland und die USA unter dem "New Start"-Abkommen verpflichtet waren. Die USA und Russland verfügen zudem gemeinsam über mehr als 80 Prozent der Atomwaffensprengköpfe weltweit.

Der Kreml äußerte am Donnerstag sein Bedauern über das Auslaufen des Vertrags. Aus Moskau hieß es zudem, mit dem Auslaufen des Abkommens seien auch die Beschränkungen hinfällig. "Wir gehen davon aus, dass die Vertragsparteien des New-Start-Vertrags nicht länger an Verpflichtungen oder symmetrische Erklärungen im Rahmen des Vertrags gebunden sind", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Vortag.

Moskau beabsichtige, "verantwortungsbewusst und umsichtig zu handeln", fügte das Verteidigungsministerium hinzu. Zugleich warnte es, Russland sei bereit, "entschiedene" Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte seine nationale Sicherheit bedroht sein.

Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

Kurz vor dem Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren - sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen. Im September vergangenen Jahres schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Trump nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts.

A.Stransky--TPP