The Prague Post - Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen

Über die Antwort des Bundesinnenministeriums hatte am Dienstag zuerst die "Rheinische Post" berichtet. Bei den gemeldeten Handlungen handelte es sich demnach in 89 Fällen um Gewaltstraftaten. Darunter waren 73 Körperverletzungen, 13 sogenannte Widerstandsdelikte etwa gegen Polizeikräfte, zwei Brandstiftungen und ein Raub.

Bei den übrigen Taten dominierten Nötigung und Bedrohung (101), Volksverhetzung (53), Propagandadelikte (47) sowie Sachbeschädigungen (43). Insgesamt war die Zahl der gemeldeten Taten um 71 Prozent höher als im Jahr 2023. Durchschnittlich wurden im von der Regierungsantwort erfassten Zeitraum 41 Fälle pro Monat erfasst, im Jahr 2023 waren es 24 pro Monat.

Rund ein Drittel (244) der Fälle insgesamt wurden von den Behörden dem Bereich "rechts" zugeordnet, 78 Fälle dem Bereich "links". 153 Fälle wurden als "ausländische Ideologie", 31 als "religiöse Ideologie" erfasst. Weitere 312 Delikte liefen unter "sonstige Zuordnung". Dabei handelt es sich um Fälle, die von den Behörden als politisch motiviert eingestuft wurden, sich jedoch demnach keinem der vier Bereiche eindeutig zuordnen ließen. Von den Gewalttaten wurden 44 Fälle dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet, 26 dem Bereich "links" und elf dem Bereich "rechts".

Die gemeldeten Fälle verteilen sich sehr ungleich auf die Bundesländer: Allein auf Berlin entfallen laut der BKA-Statistik 406 Fälle – damit fast die Hälfte aller registrierten Straftaten. Dahinter folgen Sachsen (82), Bayern (64) und Nordrhein‑Westfalen (55). In Berlin wurde auch mehr als die Hälfte der Gewalttaten (51) registriert. 211 der Straftaten insgesamt standen laut Behörden in Zusammenhang mit Demonstrationen, davon 73 der Gewaltdelikte.

Auch im Internet nahmen die Fälle zu: Für das Kalenderjahr 2024 erfasste das BKA 217 Straftaten mit dem Angriffsziel "Medien", bei denen das Tatmittel Internet vermerkt ist; 2025 waren es mit Stand von Ende Dezember bereits 333 gemeldete Taten. Häufig handelte es sich um Hasspostings.

"Die Sicherheit von Journalisten spielt für Bund und Länder eine unverändert große Rolle", hieß es in der Regierungsantwort. "Medien können nur dort unabhängig und frei berichten, wo die Sicherheit von Journalisten gewährleistet ist." Die Regierung wolle zudem auch deren Schutz vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren verbessern.

Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, zeigte sich alarmiert von den Zahlen. "Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau", erklärte er zu den neuen Daten. "Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun", verlangte Schliesing weiter. "Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen", mahnte der Linken-Politiker.

Erstaunt äußerte sich Schliesing über deutliche Ungleichgewichte in der Statistik. So gehe die massive Erhöhung im Jahresvergleich offensichtlich fast ausschließlich auf die sehr hohen gemeldeten Zahlen in Berlin zurück. Der vergleichsweise hohe Anteil "links" verorteter Gewalttaten widerspricht laut Schliesing Daten, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erfasst worden seien.

U.Ptacek--TPP