The Prague Post - Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf

Merz warnte in seiner Rede vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt. "In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet", sagte Merz und verwies auf erhebliche Differenzen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Angesichts einer "Rückbesinnung auf Machtpolitik" und eines Bedürfnisses nach "starker Führung" komme die Bundesregierung "zu anderen Ergebnissen als die Administration in Washington". Angesichts deutlich größerer Machtambitionen Chinas sei der Führungsanspruch der USA zudem "angefochten, vielleicht schon verspielt".

Merz grenzte sich in München klar vom ideologischen Kernbestand der von US-Präsident Donald Trump inspirierten MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") ab. "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer", sagte er. Dabei bezog sich der Bundeskanzler direkt auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance, der im vergangenen Jahr die aus Washingtons Sicht bestehende mangelnde Meinungsfreiheit in Europa angeprangert hatte.

"Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet", sagte Merz. Mit Blick auf die US-Außenpolitik seit Trumps Amtsantritt sagte er: "Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."

Zur Zukunft der Beziehungen mit Washington sagte der Bundeskanzler: "Ich vermute, dass wir häufiger als früher verschiedener Meinung sein werden. Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen."

Merz äußerte sich zugleich erneut selbstkritisch mit Blick auf die europäische Politik der jüngeren Vergangenheit. "Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben", sagte der Kanzler zum Verhältnis mit den USA. "Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet", sagte er.

Aus den derzeitigen Konflikten zwischen den USA und ihren europäischen Partnern leitete der Kanzler die Forderung ab, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben". Europa dürfe die Nato nicht abschreiben, müsse aber "im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten". Ziel müsse sein, sich "mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung" zu behaupten. Dies sei Voraussetzung für eine "gesündere transatlantische Partnerschaft".

In einer kurzen Passage auf Englisch wandte er sich direkt an die US-Regierung. "Liebe Freunde, der Nato anzugehören ist nicht nur für Europa ein Wettbewerbsvorteil, sondern auch für die USA." Im Zeitalter der Großmächte würden auch die USA auf dieses Vertrauen zwischen den Verbündeten angewiesen sein, fügte der Kanzler an. "Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind."

An der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München nahmen mehr als tausend Delegierte teil, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Die US-Delegation wird in diesem Jahr von Außenminister Marco Rubio angeführt, zudem nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses an der Konferenz teil. Rubio wollte seine Rede Samstagvormittag halten.

O.Ruzicka--TPP