The Prague Post - Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte Rubio: "Der Präsident hat eine außergewöhnlich enge Beziehung zum Ministerpräsidenten, das hat er, und sie hat greifbare Vorteile gebracht." Trump hatte Orban erst kürzlich als "starken und mächtigen Mann mit der nachgewiesenen Fähigkeit, phänomenale Ergebnisse zu erzielen" gerühmt.

Vor dem Treffen Rubios mit Orban hatte das US-Außenministerium erklärt, es gehe darum, "unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte". Vor seinem Besuch in Ungarn hatte Rubio in Bratislava Station gemacht, wo er den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, ebenfalls Trump-Anhänger, traf.

Der ungarische Ministerpräsident bezeichnet sich selbst als "Freund" von Trump - und setzt sich ebenso wie Fico bei seiner Haltung zum Ukraine-Krieg von den meisten Europäern, die Kiew in seinem Kampf gegen Russland unterstützen, ab.

Orban, dessen Partei in Umfragen hinter der Tisza-Partei des Oppositionellen Peter Magyar liegt, sagte bei der Pressekonferenz mit Rubio, die Regierung werde nach der Wahl am 12. April "entsprechend dem Willen der Ungarn gebildet". Der Rechtsnationalist fügte hinzu: "Manchmal verliere ich, manchmal gewinne ich." Orban, der 2010 an die Macht zurückgekehrt war, sagte an Rubio gewandt: "Also habt keine Angst davor, was sein wird, wenn wir nicht gewinnen, denn das ist hier regelmäßig vorgekommen."

Magyar hatte Orban am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigt, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Der rechtsnationalistische Regierungschef ist in der EU als Blockierer bekannt und steht Trump nicht zuletzt wegen ihrer gemeinsamen Ablehnung von Migration nahe. Der 62-Jährige besuchte Trump schon mehrfach in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida. Diese Woche fliegt Orban nach Washington, um an der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats teilzunehmen. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt eine Teilnahme an dem von Trump initiierten Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen ab.

Zugleich pflegt Ungarn ungeachtet des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin auch gute Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Das Land ist ebenso wie die Slowakei stark von russischen Energielieferungen abhängig. Der ungarische Regierungschef konnte bei einem Besuch in Washington erreichen, dass sein Land von US-Strafmaßnahmen gegen Staaten ausgenommen ist, die russisches Öl und Gas importieren.

Zu der Reise Rubios nach Bratislava und Ungarn im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag, es sei "Sache der US-Regierung, wen, wann und wie" sie jemanden unterstützten - "oder auch nicht".

K.Dudek--TPP