The Prague Post - Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Die Gespräche in Genf waren am Mittwochvormittag nach nur rund zwei Stunden zu Ende gegangen. Bei den am Dienstag begonnenen zweitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der USA war erneut über Möglichkeiten zur Beendigung des seit nunmehr fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Zehntausenden Toten verhandelt worden.

Beide Seiten hätten sich zwar auf "fast alle Punkte" im Zusammenhang mit einem Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter Beteiligung der USA geeinigt, erklärte Selenskyj. Doch in der zentralen Streitfragen um die von Russland geforderten Gebiete im Osten der Ukraine sei keine Einigung erlangt worden.

Auch die Zukunft des derzeit von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja sei eine ungelöste "sensible Frage", erklärte der ukrainische Präsident. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe eine vollständige Abtretung der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine durch Kiew, auch von Gebieten, die noch gar nicht von Russland erobert wurden. Die Ukraine lehnt dies jedoch ab.

Der ukrainische Chef-Unterhändler Rustem Umerow sprach seinerseits von "Fortschritten" bei den Verhandlungen. Die Gespräche in Genf seien "intensiv und substanziell" gewesen und hätten sowohl politische als auch militärische Themen behandelt. Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben werden; "wir konzentrieren uns darauf, die wichtigsten Bestimmungen auszuarbeiten", fügte Umerow hinzu. Dies sei jedoch eine "komplexe Aufgabe, die die Abstimmung aller Parteien und ausreichend Zeit erfordert".

In einem nächsten Schritt solle ein Konsens erreicht werden, um "die ausgearbeitete Entscheidung den Präsidenten zur Prüfung vorzulegen". Von Seiten der Ukraine bleibe das Ziel unverändert ein "gerechter und nachhaltiger Frieden".

Die USA wurden vom Sondergesandten Steve Witkoff sowie dem Präsidentenberater Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, vertreten. Nach Abschluss des ersten Verhandlungstags hatte Witkoff erklärt, es seien "bedeutende Fortschritte" erreicht worden. Auch Sicherheitsberater europäischer Länder, darunter Deutschlands, waren in der Schweiz vor Ort und stimmten sich am Rande der Verhandlungen mit den Delegationen der Ukraine und der USA ab.

Zwei vorherige Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Delegationen in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. Trump hatte im Vorfeld der Gespräche in Genf in der Schweiz erneut die Ukraine zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt.

In der Nacht zwischen den Verhandlungstagen überzog die russische Armee die Ukraine erneut mit Luftangriffen. 126 Drohnen und eine ballistische Rakete seien auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch. Am Dienstag habe Russland 29 Raketen und 396 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Nach ukrainischen Angaben zielten die Attacken auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur.

Nach einer Auswertung von Daten des US-Instituts for the Study of War (ISW) kontrollierte Moskau Mitte Februar 19,5 Prozent des ukrainischen Territoriums ganz oder teilweise, gegenüber 18,6 Prozent ein Jahr zuvor. Rund sieben Prozent – die Krim und ein Teil des Donbass – standen bereits vor Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar 2022 unter russischer Kontrolle.

J.Simacek--TPP