The Prague Post - Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag sprach er zunächst von zehn Prozent Aufschlag auf Waren aus aller Welt, am Samstag dann von 15 Prozent. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch".

Der US-Präsident löste damit Unsicherheit aus. Es seien weitere Informationen aus Washington nötig, "damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Die Kommission stehe im Kontakt mit der US-Regierung. Europäische wie US-Unternehmen bräuchten "Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit".

Bislang ist unklar, ab wann die neuen Zölle greifen sollen. Außerdem dürfte der neue Aufschlag zusätzlich zu bestehenden Zöllen gelten, die es schon vor Trumps Amtszeit als US-Präsident gab. Der effektive Zollsatz wäre dann höher als 15 Prozent.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach von "reinem Zollchaos seitens der US-Regierung". Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.

Die EU hat ihr Versprechen bislang allerdings nicht eingelöst, derzeit verhandelt das EU-Parlament über die Umsetzung. Die Abgeordneten wollen diese Arbeit auf Langes Vorschlag nun auf Eis legen. Die Kommission solle zunächst "klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten", sagte die zuständige konservative Abgeordnete Zeljana Zovko der Nachrichtenagentur AFP.

Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. "Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat", warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Die Abgeordneten wollten sich bei einem Treffen am frühen Montagnachmittag offiziell auf eine Pause bei der Umsetzung verständigen. Auch ohne eine Unterbrechung hätten die Verhandlungen noch mehrere Monate gedauert: Es wären noch Verhandlungen im Handelsausschuss sowie mit den 27 EU-Ländern nötig.

Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sieht die Vereinbarung nun vor dem vollständigen Aus. "Der Zoll-Deal ist jetzt erstmal Geschichte", sagte er dem Portal The Pioneer. "Wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war, dann ist diesem Deal faktisch die Grundlage entzogen."

Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor Verschlechterungen für die Unternehmen. "Die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 ist der Maßstab, hinter deren Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger.

O.Ruzicka--TPP