The Prague Post - Union: Tod Chameneis ist Chance für Iran - Merz äußert sich am Nachmittag

"Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Die neue Führung stehe nun vor der wichtigsten Entscheidung: "Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen." Die "Tage der Regimes" seien jedenfalls "gezählt". Der neue Iran werde dann ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertrete und die Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz, der Huthi-Rebellen im Jemen und anderer einstelle.

Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, sagte den Funke-Zeitungen, es "gut", dass Chamenei - ein "Terrorist, Massenmörder und Unterdrücker des iranischen Volkes" - tot sei. Es bestehe "eine historische Chance für einen freien, demokratischen Iran und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten".

Auch aus der CSU kam Zustimmung zum Militärschlag gegen den Iran. "Der Tod von Ali Chamenei und weiteren Köpfen des Teheraner Terrorregimes ist eine gute Nachricht für die Sicherheit Deutschlands und Europas", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Münchner Merkur". Er forderte die anderen Parteien auf, sich hinter dieser Position zu sammeln. "Bei allen Mahnungen, die jetzt aus Deutschland und Europa gegen diesen Militäreinsatz zu hören sind, sollte nicht vergessen werden, dass es dabei auch um unsere Sicherheit geht."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sich am Nachmittag zur Lage in der Region äußern. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung, die er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer veröffentlichte, verurteilte der Kanzler die iranischen Gegenangriffe. In einer eigenen Stellungnahme betonte Merz zudem, die Bundesregierung vertrete "die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden".

Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an. Iranischen Medien zufolge wurden außer Chamenei auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, der Anführer der Revolutionsgarden und der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates getötet.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte Angriffe auf den Iran als notwendig, da das iranische Regime nicht nur Israel gefährde. Auch "aus europäischer, auch aus deutscher Sicht" müsse gesagt werden, dass Teheran etwa Moskau mit Drohnen unterstütze und in die Lage versetzt habe, den Ukraine-Krieg "voranzutreiben", sagte er dem NDR. Da Teheran zudem die Hisbollah und die Hamas unterstütze, betreffe das "auch deutsche Interessen".

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic erwartet unterdessen von der Bundesregierung, dass diese sich im Iran-Konflikt für eine friedliche Lösung einsetzt. "Wir teilen das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf", erklärte er. Der Konflikt sei aber "politisch lösbar". Er rechtfertigte "keinen Krieg mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region". Die Bundesregierung sollte sich daher "klar für Deeskalation und Diplomatie einsetzen".

Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, warnte vor Vergeltungsmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es sei damit zu rechnen, "dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen wird", sagte er den Funke Zeitungen. Er begrüßte Vorkehrungen der deutschen Sicherheitsbehörden, "um einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu ermöglichen".

Unterdessen demonstrierten am Samstag in Deutschland tausende Menschen friedlich unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und München gegen die iranische Führung. Für Sonntag waren weitere Kundgebungen angemeldet.

M.Jelinek--TPP