The Prague Post - Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg

Der US-Präsident nannte Merz einen "Freund", den er "in sehr interessanten Zeiten" treffe. "Unsere Länder kommen gut miteinander aus", sagte Trump. Er dankte dem Kanzler für die Berliner Rückendeckung im Iran-Krieg und stellte klar, dass er keine Entsendung deutscher Soldaten erwarte. Scharfe Kritik übte der US-Präsident dagegen an Spanien und Großbritannien, die aus seiner Sicht militärisch nicht kooperierten.

Der Kanzler war der erste europäische Regierungsvertreter, der seit Beginn des Iran-Kriegs am Samstag mit Trump zusammenkam. Merz bedankte sich für die Einladung ins Oval Office "in diesen herausfordernden Zeiten". Die Bundesregierung hoffe, dass die USA und Israel eine neue iranische Regierung an die Macht brächten, die wieder für Frieden und Freiheit eintrete, sagte der Kanzler.

Vor seiner Abreise nach Berlin merkte Merz vor Journalisten jedoch an, dass die USA "keine wirklich ausformulierte Strategie" über die künftige Führung im Iran hätten. Die USA und Israel hatten bei ihren Luftangriffen auf den Iran seit Samstag den obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet.

Trump selbst räumte ein, die Nachfolgefrage sei ungeklärt. "Die meisten der Leute, an die wir gedacht hatten, sind tot", sagte er. Namen nannte er nicht. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf Trumps Aussage, die Iraner sollten ihr Schicksal nach Zerstörung der militärischen Infrastruktur selbst in die Hand nehmen.

Die heikle Frage, ob die USA und Israel mit ihrem Großangriff das Völkerrecht verletzt hätten, umschiffte Merz in Washington. Der Kanzler hatte am Wochenende von einem völkerrechtlichen "Dilemma" gesprochen, aber zugleich betont, es sei "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren".

Er äußerte gegenüber Trump allerdings die Hoffnung, der Krieg möge "so bald wie möglich" enden. Die Feindseligkeiten schadeten der Wirtschaft, sagte Merz, und verwies auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise. Trump stellte Öltankern in seinem Onlinedienst Truth Social nach dem Treffen Geleitschutz durch die gesperrte Straße von Hormus in Aussicht.

Merz sprach bei Trump auch die US-Zollpolitik an. Er bekräftigte, das EU-Handelsabkommen mit den USA vom Sommer solle "so schnell wie möglich umgesetzt" werden. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Zölle für die meisten europäischen Produkte nicht über die bisher vereinbarten 15 Prozent steigen. Hier sah Merz nach seinem Gespräch mit Trump positive Signale.

An die knapp 40-minütige Begegnung im Oval Office schloss sich ein Mittagessen im Cabinet Room an, dem Konferenzraum der US-Regierung. Dabei sprach Merz auch den Ukraine-Krieg an. Dazu sagte der Kanzler kurz vor seiner Abreise, erst wenn Washington Russland wieder unter Druck setze, werde Präsident Wladimir Putin zu Zugeständnissen bereit sein. Eine Verhandlungslösung über die Köpfe der Europäer hinweg schloss er erneut aus.

Wie bereits bei seinem Antrittsbesuch bei Trump im Juni kam Merz bei Trump nur wenige Minuten zu Wort. Es war der insgesamt dritte Besuch des Kanzlers in Washington. Mitte August hatte er in der US-Hauptstadt mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs an einem Ukraine-Gipfel teilgenommen.

B.Svoboda--TPP