The Prague Post - Spaniens Regierungschef bleibt trotz Trump-Drohung bei "Nein" zu Iran-Krieg

Sánchez sagte in einer Ansprache mit Blick auf den Iran-Krieg, seine Regierung werde sich nicht "an etwas mitschuldig machen, das der Welt schadet und unseren Werten und Interessen widerspricht, nur aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen". Er kritisierte auch, dass die Ziele der Streitkräfte der USA und Israels im Krieg gegen den Iran "nicht klar" seien. Sánchez' Linksregierung hatte den Vereinigten Staaten nicht erlaubt, in Spanien gelegene Militärstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen.

Der Rechtspopulist Trump drohte Spanien daraufhin am Dienstag einen vollständigen Handelsstopp an. Spanien verhalte sich "furchtbar" und "sehr unkooperativ", sagte Trump bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Merz im Weißen Haus. "Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben", sagte Trump.

Spanien sträubt sich auch gegen das neue Nato-Ziel höherer Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trump hat Spanien deshalb wiederholt attackiert. Der US-Präsident nutzt immer wieder die Handelspolitik und insbesondere Zölle, um politische Ziele durchzusetzen. Allerdings ist unklar, wie der US-Präsident dem Handel mit Spanien konkret ein Ende bereiten will.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Brüssel werde "sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union gewahrt werden" und sei solidarisch mit allen Mitgliedstaaten. Die Kommission sei "im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln". Trump müsse sich zudem an eine Handelsvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Sommer halten.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares zeigte sich "überrascht", dass Merz öffentlich zu Trumps scharfer Kritik an Spanien geschwiegen habe. Der Bundeskanzler hatte im Weißen Haus vor laufenden Kameras demonstrativ Gemeinsamkeiten mit der US-Regierung im Iran-Krieg betont und den EU-Partner Spanien nicht gegen die Kritik des US-Präsidenten wegen des Iran-Kriegs verteidigt. Als Trump Spanien kritisierte, das seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhen will, stellte sich Merz klar auf die Seite des US-Präsidenten und verwies auf Nato-Beschlüsse: "Spanien muss dem nachkommen."

Später sagte Merz, er habe hinter geschlossenen Türen gegenüber Trump die Haltung der Europäer "sehr deutlich" gemacht. "Ich wollte die Diskussion da öffentlich nicht vertiefen oder vielleicht noch verschärfen", fügte er hinzu. Eine Kritik am Nato-Beitrag habe "nichts mit unseren europäischen Bemühungen um ein Handelsabkommen zu tun".

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, Merz hätte sich solidarisch mit dem EU-Partner Spanien zeigen sollen. Wenn Trump "über einen engsten EU-Partner so herzieht, dann braucht es Widerspruch", sagte der Außenpolitikexperte im Deutschlandfunk. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass irgendein Anzeichen von Solidarität mit Spanien sichtbar wird."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte am Mittwoch ausdrücklich seine "Solidarität" mit Sánchez zum Ausdruck. Der Präsident habe sich mit dem spanischen Regierungschef ausgetauscht, um ihm die "europäische Solidarität Frankreich" angesichts der "jüngsten Drohungen mit wirtschaftlicher Nötigung" durch die USA zu übermitteln, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch mit.

Q.Fiala--TPP