The Prague Post - Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt

Das rechte Bündnis kam dem offiziellen Ergebnis zufolge auf 77 Sitze, während die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen 14 Sitze erzielte und zur Königsmacherin avancierte. Die übrigen vier Sitze werden von jeweils zwei Vertretern der weit entfernt im Atlantik gelegenen Autonomiegebiete Färöer-Inseln und Grönland besetzt. Auf den Faröer-Inseln erhielten beide Bündnisse jeweils einen Sitz. In Grönland sind die Stimmen noch nicht ausgezählt. Für eine Mehrheit sind 90 Sitze nötig.

Frederiksens Sozialdemokraten, die historisch stärkste Partei im Land, verzeichneten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Partei erreichte lediglich 21,8 Prozent der Stimmen, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Das entspricht einer deutlichen Verschlechterung zu den 27,5 Prozent, die bei der vergangenen Parlamentswahl 2022 errungen werden konnten.

Trotz des schlechten Ergebnisses erhob Frederiksen nach der Wahl den Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. Sie sei "bereit, erneut die Verantwortung zu übernehmen, Dänemarks Regierungschefin für die nächsten vier Jahre zu sein", sagte sie vor jubelnden Anhängern. Sie fügte jedoch hinzu, dass "wenig darauf hindeutet, dass die Regierungsbildung einfach werden wird".

Die Grünen konnten ihr Ergebnis derweil verbessern und wurden zur zweitstärksten linksgerichteten Partei. Parteichefin Pia Olsen Dyhr erklärte, das "historische" Ergebnis der Grünen zeige, dass die Dänen ihnen ein Mandat erteilt hätten. Sie sei "bereit zu verhandeln". "Wir müssen den Sozialstaat priorisieren, wir müssen die grüne Transformation priorisieren", erklärte sie. "Wenn wir das nicht können, dann gehen wir nicht in die Regierung, dann werden wir in der Opposition sein."

Die rechtsgerichtete und einwanderungskritische Dänische Volkspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl 2022 mehr als verdreifachen und erreichte 9,1 Prozent der Stimmen. "Eine Verdreifachung der Stimmen ist ein bemerkenswerter Ausdruck der Unterstützung des dänischen Volkes für meine Partei", sagte Parteichef Morten Messerschmidt der Nachrichtenagentur AFP.

Den dänischen Parteien dürften nun komplizierte Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Lökke Rasmussen erklärte, er wolle eine über beide Bündnisse hinweg reichende Koalition sehen. "Wir dürfen nicht gespalten sein", erklärte er. "Wir müssen zusammenarbeiten." Die liberale Venstre-Partei schloss es jedoch aus, erneut eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin. Ihr kam bei der Wahl, die unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland stattfand, ihr Image als erfahrene Staatenlenkerin zugute. Der Wahlkampf konzentrierte sich zudem auf innenpolitische Themen wie die Inflation, den Sozialstaat und hohe Nitratwerte im Wasser und der Landwirtschaft.

Die Migrationspolitik wird in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern weniger kontrovers diskutiert als andernorts in Europa. Ein restriktiver Umgang mit irregulärer Migration ist seit Jahren breiter Konsens in Dänemark.

Q.Fiala--TPP