The Prague Post - Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen

"Die Gespräche laufen, und entgegen fehlerhafter Meldung der Fake-News-Medien und andere laufen sie sehr gut", schrieb Trump. Zuvor hatte der US-Präsident Berichte zurückgewiesen, wonach er angesichts des steigenden Ölpreises fieberhaft nach einem Ausweg zur Beendigung des seit fast vier Wochen andauernden Iran-Krieges suche: "Ich bin das Gegenteil von verzweifelt. Es ist mir egal", betonte er vor Reportern. Die Führung in Teheran drängte er zu ernsthaften Verhandlungen, "bevor es zu spät ist". Ansonsten gebe es "kein Zurück mehr - und es wird nicht schön werden".

Trump hatte den Iran erstmals am Samstag ultimativ zur Öffnung der Meerenge von Hormus aufgerufen und gedroht, andernfalls werde die US-Armee die iranischen Kraftwerke bombardieren. Am Montag verlängerte er die Frist dann unter Verweis auf "sehr gute und fruchtbare" Verhandlungen mit Teheran um fünf Tage. Teheran dementierte dagegen jegliche direkten Gespräche mit den USA.

Pakistan bestätigte am Donnerstag jedoch indirekte Verhandlungen unter Vermittlung Islamabads mit Unterstützung der Türkei, Ägyptens und weiterer "Bruderstaaten". Ein dabei übermittelter 15-Punkte-Plan der US-Regierung sieht laut Medienberichten die Wiederöffnung der weitgehend gesperrten Straße von Hormus für den Schiffsverkehr sowie strikte Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen demnach die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Die iranische Führung reagierte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim mit einem Gegenvorschlag. Dieser fünf Punkte umfassende Plan sieht demnach ein Ende der "Aggression" gegen den Iran, die Schaffung eines Mechanismus, der die USA und Israel von einem erneuten Krieg abhalten soll, finanzielle Wiedergutmachung für die Kriegsschäden und ein Ende der Angriffe auf pro-iranische Gruppen in der Region vor. Zudem fordert die iranische Führung dem Tasnim-Bericht zufolge, dass ihr die Hoheit über die für den internationalen Schiffsverkehr wichtige Straße von Hormus zuerkannt wird. Die Forderungen des Iran gehen damit weit über die Angebote im 15-Punkte-Plan der USA hinaus.

Bei einer Kabinettssitzung berichtete Trump am Donnerstag, als "Geschenk" und Zeichen des guten Willens habe der Iran zehn Öltankern die Durchfahrt durch die Straße von Hormus genehmigt. Allerdings hatten auch in den vergangenen Wochen immer wieder einzelne Schiffe die Meerenge passiert. Teheran zufolge ist "nicht-feindlichen" Schiffen die Durchfahrt möglich.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach derweil von "ermutigenden und begrüßenswerten" Anzeichen für Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Er forderte gleichzeitig eine enge Abstimmung zwischen den USA und den G7. Für die Bundesregierung sei es "von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte er bei einem G7-Außenministertreffen in Frankreich.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump an den europäischen Verbündeten derweil um Vermittlung. Europa habe "Zeit" gebraucht, weil die US-Regierung ihre Verbündeten "aus guten Gründen" nicht vorab über die Angriffe auf den Iran habe informieren können, sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel. Trump hatte die Nato-Partner zuvor als "Feiglinge" beschimpft und zuletzt erklärt, sie hätten "absolut nichts getan", um gegen den Iran zu helfen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident, die USA bräuchten "nichts von der Nato".

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid warnte angesichts der israelischen Armee-Einsätze im Gazastreifen, im Libanon und im Iran vor einer "sicherheitspolitischen Katastrophe". Die Armee sei "belastet bis zum Äußersten und darüber hinaus". Die Regierung schicke sie "ohne eine Strategie und ohne die notwendigen Mittel sowie mit viel zu wenigen Soldaten in einen Vielfronten-Krieg", warnte Lapid. Israel und die USA fliegen seit dem 28. Februar Luftangriffe gegen den Iran. Teheran reagiert seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region.

U.Pospisil--TPP