The Prague Post - Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln

US-Vizepräsident JD Vance sollte die Delegation aus Washington anführen, zu der auch der Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zählen. Auf Seiten des Iran wurden Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi als Unterhändler genannt. Auf diesem Niveau haben die beiden Länder das letzte Mal 2015 verhandelt, als der damalige US-Außenminister John Kerry das von US-Präsident Donald Trump später verworfene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms mit Teheran aushandelte.

Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten die USA und der Iran am Mittwoch eine zweiwöchige Feuerpause bekannt gegeben. Beide Seiten vereinbarten einen Stopp der Angriffe, der Iran sagte die Wiederöffnung der von ihm blockierten Straße von Hormus zu. Für Freitag wurde der Beginn von Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende angesetzt, für die nun mindestens bis zum Ende der zweiwöchigen Phase am 22. April Zeit bleibt.

Auf dem Tisch liegen zahlreiche Streitpunkte, bei denen eine Annäherung noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die USA haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt; sie streben seit Jahren danach, das iranische Atom- und Raketenprogramm nachhaltig so weit einzuschränken, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht. Auch fordern sie die dauerhafte Wiederöffnung der Straße von Hormus.

Aus Teheran liegt ein 10-Punkte-Plan vor, in dem der Iran die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft extrem wichtige Meerenge am Persischen Golf für sich beansprucht und Mautgebühren für die Durchfahrt verlangt. Auch wird eine Aufhebung aller internationalen Sanktionen sowie ein Ende aller Militäreinsätze in der Region gefordert.

Trump warnte Teheran davor, Mautgebühren zu erheben. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören", erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Später warf der US-Präsident Teheran vor, "seine Aufgabe, den Öltransport durch die Straße von Hormus zu ermöglichen, sehr schlecht" zu erfüllen. "Das ist nicht die Vereinbarung, die wir getroffen haben."

Ein weiterer großer Konfliktpunkt ist die Lage im Libanon. Israel und die USA bestreiten, dass die Feuerpause auch für den Libanon gilt, wie es der Vermittler Pakistan ursprünglich mitgeteilt hatte. Unmittelbar nach Verkündung der Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon verstärkt. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums vom Donnerstag mehr als 300 Menschen getötet und mindestens 1150 weitere verletzt.

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte die Verhandlungen mit den USA angesichts dieser Entwicklungen als "sinnlos" bezeichnet. Sein Land werde die "libanesischen Brüder und Schwestern niemals im Stich lassen", sagte er. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte, "der Libanon und die gesamte Achse des Widerstands" seien "untrennbarer Bestandteil" der Feuerpause.

Israel bekämpft im Libanon seit Jahrzehnten die vom Iran finanzierte Schiiten-Miliz Hisbollah, die mit anderen militanten Gruppen zur sogenannten Achse des Widerstands gehört, die Israel das Existenzrecht abspricht. Kurz vor den geplanten Verhandlungen in Islamabad wurde in Washington mitgeteilt, dass für die kommende Woche Gespräche zwischen Vertretern Israels und des Libanon in der US-Hauptstadt angesetzt seien.

Die Vermittlerrolle, die Pakistan aufgrund seiner vielfältigen diplomatischen Kontakte zukam, wurde derweil durch drastische Äußerungen von Verteidigungsminister Khawaja Asif beeinträchtigt. Er bezeichnete Israel im Onlinedienst X als "das Böse und einen Fluch für die Menschheit". Während in Islamabad Friedensgespräche stattfänden, "wird im Libanon Völkermord begangen", erklärte Asif. Er hoffe, dass "die Menschen, die diesen krebsartigen Staat auf palästinensischem Land" geschaffen hätten, "in der Hölle brennen" würden.

Das Büro des israelischen Regierungschefs nannte die Äußerungen "empörend" und erklärte, eine solche Aussage könne von keiner Regierung toleriert werden - "schon gar nicht von einer, die vorgibt, neutraler Vermittler für den Frieden zu sein".

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen und der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei begonnen. Der Iran reagierte mit der Schließung der Straße von Hormus sowie Angriffen auf Israel und Ziele in mehreren Golfstaaten.

C.Zeman--TPP