The Prague Post - Wadephul dringt auf EU-Reformen: Mehrheitsprinzip und stufenweiser Beitrittsprozess

"Die EU muss sich verändern und zwar grundlegend", betonte Wadephul. Der "wichtigste Hebel" für mehr Effizienz sei "eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit", sagte er in der Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als weiteres Instrument nannte er ein Voranschreiten einiger EU-Staaten, auch "wenn vielleicht nicht alle 27 Mitgliedstaaten zu hundert Prozent einig sind".

Derzeit gilt in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten einer Entscheidung zustimmen müssen. "Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existentielle Gefahr bringen", warnte jedoch Wadephul. Ohne Ungarn namentlich zu nennen, verwies er auf das Ringen um die Freigabe von Geldern für die Ukraine: "Es reicht die Abweichung weniger oder sogar Einzelner, um das Handeln aller zu blockieren."

Er betonte, das Ziel müsse weiterhin ein Konsens aller 27 EU-Staaten bleiben. Es dürfe aber nicht nur um "den kleinsten gemeinsamen Nenner" gehen, sondern um "den Mut, den Anfang zu machen." Sein Vorschlag bedeute: "Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können - bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen." Der Minister wies darauf hin, dass die EU-Verträge solche Möglichkeiten bereits vorsehen, etwa das Instrument der ständigen strukturierten Zusammenarbeit.

Zur seit Jahren auf Eis liegenden EU-Erweiterung sagte Wadephul, denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt". Die Aufnahme neuer Mitglieder ließe sich "als stufenweiser Prozess gestalten". Konkret nannte er die Staaten des westlichen Balkans. EU-Beitrittskandidaten sind zudem die Ukraine und Moldau. "Und dass eine Erweiterung um Island und Norwegen auch mehr als willkommen wäre, ist evident", fügte der Außenminister hinzu.

Außerdem schlug er vor, Beitrittsverträge könnten zukünftig "Klauseln zur Konditionierung von Mitteln enthalten", um künftigen Problemen vorzubeugen. Bisher sehen die EU-Verträge zwar strenge Regeln für die Aufnahme neuer Mitglieder vor, ist diese erfolgt, sind die Instrumente bei Verstößen gegen EU-Grundregeln jedoch begrenzt. "EU-Mittel dürfen nicht an diejenigen gehen, die gegen unsere gemeinsamen Werte verstoßen", sagte dazu Wadephul.

Einhergehen müsse der Erweiterungsprozess auch mit Reformen der EU selbst, betonte Wadephul zudem. "Wir wollen eine erweiterte EU. Sie muss aber auch erweitert funktionieren", hob er hervor. Daher sei wichtig, "dass Institutionen arbeitsfähig bleiben, auch wenn die Union größer wird". Dabei gehe es beispielsweise um die Zahl der EU-Kommissare, aber auch die Größe des Europäischen Parlaments.

Wadephul verwies in seiner Rede auf die großen Herausforderungen, vor denen die europäischen Staaten stünden. Er nannte die wachsende wirtschaftliche Dominanz Chinas, Russlands Krieg gegen die Ukraine, aber auch die Entwicklungen in den USA sowie deren Krieg gegen den Iran und dessen wirtschaftliche Folgen.

"Wir können, wir müssen diesen Wandel als Europäer gestalten", betonte der Außenminister. Dafür sei aber eine Bündelung der Kräfte notwendig, politisch wie ökonomisch. "Nur das Gewicht, das die Europäer gemeinsam, als Union, einbringen, versetzt uns in die Lage, effektive, gewichtige und wirksame Antworten auf diese großen Fragen unserer Zeit zu finden." Neue Handelsabkommen böten zudem die Möglichkeit, "neue Märkte zu erschließen" und Lieferketten zu diversifizieren.

T.Musil--TPP