The Prague Post - Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Mit seiner Absage an eine "übereilte Vereinbarung" dämpfte Trump Erwartungen, dass eine Übereinkunft mit dem Iran in Kürze bekanntgegeben werden könnte. Sein Außenminister Marco Rubio hatte solche Erwartungen zuvor am Sonntag geschürt. Bei einem Besuch in Indien sagte Rubio: "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält."

Trump selbst hatte am Samstag erklärt, eine Vereinbarung mit dem Iran sei "weitgehend ausgehandelt", müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Dazu gehöre auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Nach Angaben aus Teheran soll das umstrittene Atomprogramm des Landes allerdings zunächst ausgeklammert werden.

Die US-Regierung äußerte sich bislang nicht zum Inhalt der vorläufigen Vereinbarung. Nach Angaben des iranischen Außenministeriumssprechers Esmaeil Bakaei geht es zunächst um einen 14-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage innerhalb von 30 bis 60 Tagen weitere Details besprochen und schließlich eine "abschließende Vereinbarung" getroffen werden solle. Über das iranische Atomprogramm soll demnach erst nach Ablauf der 60 Tage verhandelt werden.

Laut der US-Nachrichtenwebsite "Axios" würde der derzeit diskutierte Plan die seit April geltende Waffenruhe um 60 Tage verlängern. In dieser Zeit solle die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt geöffnet werden, und der Iran solle sein Öl nach Belieben verkaufen können. Die für den Öltransport wichtige Meerenge wird seit dem Kriegsbeginn vor fast drei Monaten vom Iran weitgehend blockiert, wodurch die Öl- und Spritpreise in die Höhe geschossen sind.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf "Vorkriegsniveau" und "unter iranischer Verwaltung" zu ermöglichen.

Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, "dass alles, was in der Operation "Epic Fury" erreicht wurde, für die Katz war".

Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. "Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von 'Tod Amerika' skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler", schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Der republikanische Senator Thom Tillis betonte, bereits vor elf Wochen hätten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium erklärt, die iranische Abwehr sei vernichtet und das iranische Atommaterial so gut wie in US-Hand. "Jetzt reden wir darüber, dass wir akzeptieren könnten, dass das atomare Material im Iran bleibt. Welchen Sinn ergibt das?", sagte er dem Sender CNN.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte dagegen, Trump habe ihm zugesichert, in einem künftigen Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen. Trump und er seien sich bei einem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, "dass jegliches abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen muss", erklärte Netanjahu am Sonntag.

Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: "Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten", betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte einen "Fortschritt in Richtung einer Einigung" zwischen den USA und dem Iran.

M.Jelinek--TPP