The Prague Post - Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle

Nach einer Nacht ohne gegenseitige Angriffe gab es am Freitag Anzeichen auf Bewegung in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete, ein Entwurf zu einer Absichtserklärung sehe eine "dauerhafte und sofortige Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich im Libanon" vor.

Nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung würden der Iran und die USA 60 Tage lang Gespräche führen, meldete auch die Nachrichtenagentur Irna. Diese zielten dann auf eine "Einigung in Atomfragen und vollständige Aufhebung der US-Sanktionen".

Unter Berufung auf iranische Verhandlungskreise berichtete Mehr ferner, dass der Entwurf die "Freigabe von 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Geldern während der abschließenden 60-tägigen Verhandlungsphase" vorsehe. Die Hälfte dieses Betrags solle dem Iran "vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung gestellt" werden, hieß es.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Freitag, er und US-Präsident Trump seien sich "vollkommen einig" darin, den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. "Solange ich Ministerpräsident Israels bin, wird der Iran keine Atomwaffen besitzen", erklärte Netanjahu.

Trump hatte nach israelischen Angaben zugesichert, dass dem Iran im Zuge eines Abkommens das von ihm angereicherte Uran entzogen werde. Doch nach iranischer Darstellung steht dies in dem aktuellen Entwurf nicht zur Debatte.

Wie Irna berichtete, werden "Fragen wie das Recht des Iran auf Urananreicherung und die Aufbewahrung von angereichertem Material (...) bezüglich ihrer Aufnahme in das endgültige Abkommen in den Vordergrund gestellt". Überdies bestehe der Iran darauf, den Schiffsverkehr durch die von ihm seit Kriegsbeginn de facto gesperrte Straße von Hormus weiterhin zu kontrollieren.

Trump hatte dagegen noch wenige Stunden zuvor vor Journalisten im Oval Office gesagt, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe" haben werde. Außerdem werde die Straße von Hormus, eine wirtschaftlich und strategisch enorm wichtige Handelsroute in der Golfregion, wieder geöffnet. Er gehe davon aus, dass der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, die Vereinbarung persönlich abgesegnet habe, sagte Trump. "So wie ich es verstehe ist die Antwort ja."

Trumps Aussagen sorgten an den asiatischen Börsen für deutliche Kursanstiege. Zuvor waren an der Wall Street in New York bereits die Aktienkurse nach oben geschnellt, der Ölpreis sank. Trump zufolge dürften die entsprechenden Dokumente in den "kommenden Tagen" fertiggestellt werden, eine Unterzeichnung des Abkommens werde "vielleicht in Europa" stattfinden.

Teheran hatte Trumps Äußerungen zunächst dementiert. Später berichtete Irna jedoch, dass die "Grundzüge des aktuellen Texts" derzeit fertiggestellt würden. Demnach geht der Iran in diesem Entwurf "keinerlei Verpflichtung ein, die Kontrolle über die Meerenge abzutreten" oder die Vorkriegsbedingungen in der Straße von Hormus wiederherzustellen.

Die Stabilität in der Region, die Entwicklung der Weltwirtschaft "und auch unserer eigenen Wirtschaft" hingen von einem diplomatischen Erfolg ab, sagte der Vizesprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, am Freitag in Berlin. "Und daher unterstützen wir alles, was in Richtung einer diplomatischen Lösung in der Region führt."

Für die Bundesregierung formulierte er folgende Bedingungen: Der Iran müsse aufhören, Israel und seine Nachbarn zu bedrohen; außerdem bedürfe es "einer schnellen und klaren Verständigung über eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus und ein überprüfbares Ende des iranischen Nuklearprogramms".

B.Svoboda--TPP