The Prague Post - Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Die Einigung umfasst laut dem pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon. Vereinbart sei ein "sofortiges und dauerhaftes Ende" der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten "die Grundlage für technische Gespräche" gelegt werden.

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile "hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus". Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. "Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte derweil am Montag, Frankreich und Großbritannien stünden bereit, die "dringend notwendige und bedingungslose Wiedereröffnung der Straße von Hormus" mit einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs zu begleiten. "Die Mittel sind vorhanden und einsatzbereit", erklärte Macron im Onlinedienst X. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen im Vorfeld ihre Unterstützung für eine entsprechende bereits im April angekündigte Sicherungsmission zugesichert, darunter auch Deutschland.

Die Straße von Hormus liegt zwischen dem Golf von Oman und dem Persischen Golf. Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend blockiert. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Daraufhin waren die Ölpreise weltweit explodiert.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute "das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon". Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.

Zugleich sagte Gharibabadi, das Rahmenabkommen ebne lediglich den Weg für den Beginn von Gesprächen innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen. "Die Verhandlungen werden innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen", sagte er. Zusätzlich nannte er vier für Teheran wichtige Punkte: Die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, das iranische Atomprogramm, den "Wiederaufbau" und die "wirtschaftliche Entwicklung" des Iran sowie "die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus" zur Umsetzung der Vereinbarung.

Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens war zunächst weiter unklar. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, die USA würden vor Beginn der Verhandlungen zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben. Mehr berief sich dabei auf ein 14‑Punkte-Memorandum zwischen den beiden Staaten.

Weltweit löste die Einigung Erleichterung aus. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts" und würdigte dabei insbesondere die "konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Türkei und anderer Länder der Region", die die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unterstützt hätten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, "das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen". Er forderte zugleich, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen".

Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen "in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet". Es dürfe zudem "keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben".

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zudem mit, sie seien bereit, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. "Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt", hieß es in der Erklärung.

Für den am Montag im französischen Evian beginnenden G7-Gipfel stellte Frankreichs Präsident Macron Gespräche über die Folgen der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington in Aussicht. Die internationale Sicherungsmission des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus dürfte nun beim G7-Gipfel besprochen werden.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe.

J.Marek--TPP