The Prague Post - USA-Iran-Abkommen: Trump kündigt offene und mautfreie Straße von Hormus an

Trump zufolge begannen am Montag Schiffe, "viele voll beladen mit Öl, aus der Straße von Hormus zu fahren". Vance sagte im Interview mit dem US-Sender CNBC, die Straße von Hormus werde "langfristig gebührenfrei" wieder geöffnet werden.

Iranische Medien berichteten derweil, drei Öltanker und zwei beladene Frachtschiffe hätten das Gebiet passiert, in dem die USA zuvor eine Seeblockade aufrecht gehalten hatten.

Nach Angaben aus Washington unterzeichneten Trump, Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) bereits digital, was in den USA als rechtsverbindlich gilt. Die USA, der Vermittler Pakistan und der Iran hatten die Einigung auf die Rahmenvereinbarung am Sonntag verkündet. Am Freitag soll eine Unterzeichnungszeremonie in Genf mit Vertretern der Konfliktparteien folgen.

Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren weiter unklar. Vance sagte dem US-Sender CNN, das Papier sei etwa anderthalb Seiten lang, "es ist also ein sehr allgemeines Dokument". Trump erklärte, das Abkommen solle vermutlich nach der Unterzeichnung am Freitag veröffentlicht werden. Zwei US-Regierungsvertreter erklärten dagegen, das Dokument werde "in den nächsten 24 bis 48 Stunden veröffentlicht".

Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran. Nach Angaben iranischer Medien sieht die Übereinkunft mit Trump die Freigabe von insgesamt 24 Milliarden Dollar (knapp 21 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten vor. Der iranische Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei sagte, Washington habe sich "verpflichtet", eingefrorene iranische Gelder freizugeben und für die Beseitigung von Kriegsschäden aufzukommen.

Vance betonte jedoch in einer Reihe von Interviews mit US-Sendern, dass unter dem Abkommen kein Geld von US-Steuerzahlern an den Iran fließen werde.

Bisher hätten westliche Länder "null Dollar aus eingefrorenem Vermögen" freigegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Im Gespräch seien zwar mögliche Sanktionslockerungen sowie ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar für den Iran. Diese Schritte hingen aber von bestimmten Vorleistungen Teherans ab, sagte ein zweiter US-Vertreter.

Ebenfalls weiter unklar war, welche Regelungen das Rahmenabkommen zum iranischen Atomprogramm enthält. Vance sagte dem US-Sender NBC, US- und UN-Atom-Inspekteuren werde damit die Einreise in den Iran gestattet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Washington würden dem Iran im Rahmen der Vereinbarung "bei der Vernichtung des hochangereicherten (Uran-)Bestands helfen". Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte indes, Teheran wolle seine Vorräte an hochangereichertem Uran bevorzugt "innerhalb des Iran" abreichern.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Zudem blockierte er die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe.

O.Holub--TPP