The Prague Post - Verhandlungen zwischen Iran und USA über Friedensabkommen beginnen vermutlich Freitag

Das von den USA und dem Iran am Sonntag verkündete Rahmenabkommen sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor - auch im Libanon. Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um die heikle Frage des iranischen Atomprogramms gehen.

"Wahrscheinlich am Freitag" werde "eine neue Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten beginnen, um eine endgültige Vereinbarung zu erreichen", sagte Araghtschi Journalisten in Teheran. Nach Angaben seines Ministeriums wird der Iran dabei durch seinen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf vertreten sein. Für die USA soll Trumps Vize JD Vance teilnehmen.

Nach der Einigung hatte Trump Öffnung und Mautfreiheit für die seit Kriegsbeginn vom Iran gesperrte Straße von Hormus in Aussicht gestellt. "Sie wird offen sein und gebührenfrei", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden.

Iranische Medien berichteten am Dienstag, drei Öltanker hätten das Gebiet im Indischen Ozean passiert, in dem die USA zuvor eine Seeblockade aufrecht erhalten hatten. Zwei mit wichtigen Gütern beladene Frachtschiffe seien ebenfalls unterwegs und steuerten Häfen im Süden an.

Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren indes weiter unklar. Für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus fehlen laut Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Voraussetzungen. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?", sagte Wadephul am Montagabend im ZDF "heute journal". Er betonte zugleich: "Natürlich muss die Meerenge frei werden."

Deutschland habe "prinzipiell" seine Bereitschaft erklärt, sich an der Minenräumung zu beteiligen. Derzeit seien aber noch zu viele Fragen offen.

US-Vizepräsident Vance sagte dem US-Sender CNN, das Rahmenabkommen sei etwa anderthalb Seiten lang, "es ist also ein sehr allgemeines Dokument". Trump erklärte, das Abkommen solle vermutlich nach der Unterzeichnung am Freitag veröffentlicht werden. Zwei US-Regierungsvertreter erklärten dagegen, das Dokument werde "in den nächsten 24 bis 48 Stunden veröffentlicht".

Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran. Nach Angaben iranischer Medien sieht die Übereinkunft die Freigabe von insgesamt 24 Milliarden Dollar (knapp 21 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten vor.

Irans Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge hat sich Washington "verpflichtet", eingefrorene iranische Gelder freizugeben und für die Beseitigung von Kriegsschäden aufzukommen. Trump stellte jedoch am Dienstag beim G7-Gipfel klar, dass die USA "keinerlei Geld" im Iran investierten. Hauptschwerpunkt der Einigung liege darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde über die Islamische Republik "die Hölle hereinbrechen".

Welche Regelungen das Rahmenabkommen zum iranischen Atomprogramm enthält, war zunächst unklar. Vance sagte dem Sender NBC, US- und UN-Atom-Inspekteuren werde damit die Einreise in den Iran gestattet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Washington würden dem Iran im Rahmen der Vereinbarung "bei der Vernichtung des hochangereicherten (Uran-)Bestands helfen". Araghtschi sagte dagegen, Teheran wolle seine Vorräte an hochangereichertem Uran bevorzugt "innerhalb des Iran" abreichern.

Das zuletzt neben Pakistan an den Vermittlungen beteiligte Golfemirat Katar äußerte sich derweil "vorsichtig optimistisch". Die Rahmenvereinbarung werde hoffentlich "zur nächsten Phase regionaler Sicherheit durch Gespräche führen", sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari. Dabei müsse es um das iranische Atomprogramm und weitere Themen gehen.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah zog zudem den Libanon mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hinein. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.

Trump sagte am Rande des G7-Gipfels, er habe Israel vorgeschlagen, "dass Syrien sich um die Hisbollah kümmert, denn um ehrlich zu sein, ich glaube, sie würden das besser hinbekommen". Der islamistische syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei zwar "kein Pfadfinder", leiste aber "hervorragende Arbeit" in Syrien. Al-Scharaa wisse, wie mit der Hisbollah umzugehen sei.

Die israelische Armee kämpfe "schon zu lange gegen die Hisbollah, und es werden zu viele Menschen getötet", sagte Trump über seinen engen Verbündeten. Israel hätte aus seiner Sicht "in der Lage sein müssen, die Sache schneller zu erledigen".

E.Cerny--TPP