The Prague Post - USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen

Das am Sonntag erzielte Rahmenabkommen soll am Freitag in einem Luxushotel in den Schweizer Alpen nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. Von iranischer Seite wird Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf erwartet, von US-Seite Vizepräsident JD Vance und möglicherweise auch Trump. Der Text des Abkommens, das bereits online unterzeichnet wurde, ist noch nicht bekannt.

Direkt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung könnten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über eine endgültige Friedensvereinbarung beginnen. Vorgesehen ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode.

Trump warnte den Iran am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian vor Verstößen gegen das Rahmenabkommen. "Wenn es mir nicht gefällt, dann schießen wir wieder auf sie (die Iraner)", sagte Trump bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. "Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen."

"Weil sie haben sich 47 Jahre lang schlecht benommen", fügte Trump mit Blick auf die Zeit seit der Islamischen Revolution 1979 hinzu.

Die Einigung auf das Rahmenabkommen für eine Beendigung des Ende Februar durch US-israelische Angriffe gestarteten Iran-Kriegs war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen wirklich schwierige Fragen - unter anderem das iranische Atomprogramm - erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden.

Außerdem setzt Israel seine Angriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon fort. Iran pocht auf ein Ende dieser Angriffe. Am Dienstagabend drohte das iranische Militär, wenn die israelische Armee ihre "Aggression" im Süden des Libanon nicht einstellte, müsse sie "mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran" rechnen. Allerdings flog Israel laut libanesischen Staatsmedien auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut seinem Ministerium in einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi, dass "alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, Israel eingeschlossen", sich an die Vereinbarung zu halten hätten.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte allerdings, die Verhandlungen mit Israel seien "unabhängig" von der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran. "Der libanesische Staat in souverän bei seinen Entscheidungen (...) und niemand verhandelt für uns." Mit Spannung erwartet wurde eine auf Mittwochnachmittag angesetzte Fernsehansprache von Hisbollah-Chef Naim Kassem.

Derweil scheint sich die Lage in der vom Iran während des Kriegs weitestgehend blockierten Straße von Hormus langsam zu entspannen - zumal die USA ihre Blockade iranischer Häfen beendet haben. Nach Angaben der Website "TankerTrackers" verließen zuletzt mehrere iranische Öltanker das Seegebiet. Dies seien Irans "erste Rohölexporte seit zwei Monaten".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die vereinbarte Öffnung der Meerenge, die für den Handel mit Erdöl und Flüssiggas (LNG) eine enorme Bedeutung hat. "Die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus wird ein gewaltiger Fortschritt sein", sagte er bei einer Pressekonferenz. Viele Verbündete stünden bereit, Unterstützung zu leisten.

Mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat die Bundesregierung bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Militäreinsatz vorbereitet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte aber am Mittwoch, notwendig sei zunächst "Klarheit darüber, was genau zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran vereinbart worden ist".

Nach der Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA waren die stark angestiegenen Erdölpreise deutlich zurückgegangen. Allerdings hat der Iran-Krieg bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ölvorräte vor allem der Industriestaaten gehabt.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erklärte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht, trotz des deutlichen Rückgangs der Ölnachfragen "schrumpfen die Vorräte weiterhin in Rekordtempo". Demnach fielen die Ölreserven in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai auf den niedrigsten Stand seit 1990.

H.Dolezal--TPP