The Prague Post - Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen

Das Rahmenabkommen soll den Iran-Krieg beenden, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen hatte. In der Auseinandersetzung starben tausende Menschen, insbesondere im Iran und im Libanon. Außerdem ließen die Kriegsfolgen die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen.

"Hab's gerade unterzeichnet", sagte Trump über das Rahmenabkommen nach einem Abendessen im Schloss Versailles. Dorthin hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ihn nach dem Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian eingeladen. Nach dem dreistündigen Schloss-Besuch reiste Trump ab.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian setzte seine Unterschrift in elektronischer Form unter das Rahmenabkommen, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, laut der Nachrichtenagentur Irna mitteilte.

Nach der Einigung auf das Rahmenabkommen am Sonntag hatte es geheißen, dass dieses am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.

Dem widersprach der Regierungschef des Vermittlerlandes Pakistan, Shebaz Sharif. Auf X schrieb er, die Zeremonie am Freitag in der Schweiz solle auch dazu dienen, mit den Verhandlungen über das endgültige Friedensabkommen "auf technischer Ebene" zu beginnen.

Weiter erklärte Sharif, nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung werde der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder für den Schiffsverkehr öffnen. Die USA würden die Blockade der iranischen Häfen ebenfalls "sofort" beenden. Der Rohölpreis gab am Donnerstag um ein weiteres Prozent nach.

Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen schwierige Fragen - unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms - erst nach der Unterzeichnung in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.

Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge "nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren", sagte er in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

"Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten", versicherte Ghalibaf. Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen "Beleg für das Scheitern der USA".

Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht. Allerdings flog Israel auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon.

Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen.

Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Ländern jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.

Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von "mindestens 300 Milliarden Dollar" (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter.

Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte Trump den Iranern bei Verstößen mit erneuten Angriffen gedroht. "Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen", sagte er am Rande des G7-Gipfels.

China und Russland mahnten eine vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens an. Mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber beim G7-Gipfel, ein deutscher Beitrag stehe "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind".

J.Marek--TPP