The Prague Post - Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

"Die geplanten Gespräche zwischen den USA, Iran, Katar und Pakistan wurden verschoben", hieß es in einer Erklärung des Schweizer Außenministeriums an die Nachrichtenagentur AFP. Dennoch setze die Regierung "die Vorbereitungsarbeiten fort", um die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt "moderieren" zu können.

Auch ein geplanter Besuch des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif in der Schweiz wurde verschoben. Pakistan hatte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt.

Vance hatte seine ursprünglich für Donnerstag angekündigte Reise in die Schweiz nach Angaben des Weißen Hauses zuvor abgesagt. Die logistischen Vorbereitungen der Verhandlungen mit dem Iran seien "noch nie einfach oder vorhersehbar" gewesen, erklärte ein Sprecher am Donnerstag (Ortszeit). "Wir freuen uns darauf, so bald wie möglich mit den technischen Gesprächen zu beginnen." Dies könnte "irgendwann an diesem Wochenende" passieren.

Nach der Absage der Verhandlungen in der Schweiz kündigte Ägypten ein ranghohes Treffen am Sonntag in der Mittelmeerstadt el-Alamein an. Daran sollten neben dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty auch dessen Kollegen aus Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei teilnehmen. Im Anschluss an die Gespräche sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, erklärte das ägyptische Außenministerium am Donnerstagabend.

Zum Thema des Treffens wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die vier Länder waren allerdings an den Vermittlungsbemühungen beteiligt, die zur Aushandlung des Rahmenabkommens geführt hatten. Zuletzt hatten sich die vier Außenminister im April im türkischen Antalya getroffen.

Im Gegensatz zur US-Seite hatte die iranische Regierung nach Angaben der Agentur Tasnim nie bestätigt, dass eine Delegation in die Schweiz fahren sollte. Ursprünglich sollte dort in einem Luxusresort das Rahmenabkommen unterzeichnet werden, auf das sich die USA und der Iran nach zähen Verhandlungen verständigt hatten.

Überraschend hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung dann aber schon am Mittwochabend im Schloss Versailles bei Paris unterzeichnet. Irans Präsident Massud Peseschkian setzte seine Unterschrift nach Angaben aus Teheran in elektronischer Form unter das Dokument.

Auch der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, erklärte, das Abkommen gebilligt zu haben. "Grundsätzlich hatte ich eine abweichende Meinung, aber ich habe meine Zustimmung erteilt", hieß es am Donnerstag in einer im Staatsfernsehen verlesenen Botschaft.

Das unter Vermittlung Pakistans und Katars ausgehandelte Rahmenabkommen sieht vor, binnen 60 Tagen einen endgültigen Vertrag für eine umfassende Friedenslösung auszuhandeln. Inhalt der Übereinkunft ist außerdem ein Ende der Gefechte auch im Libanon. Darüber hinaus hatte Teheran eine Verdünnung des hochangereicherten Urans in Aussicht gestellt. Diese Maßnahme soll das Land am Bau der Atombombe hindern.

Die Rahmenvereinbarung sah auch eine Öffnung der monatelang blockierten Straße von Hormus vor. Dies sei von US-Seite bereits passiert, teilte das US-Militär am Donnerstag mit. US-Kriegsschiffe würden aber "in dem weiteren Gebiet bleiben". Daraufhin verließen drei saudische Öltanker und ein mit Flüssiggas beladenes französisches Schiff den Persischen Golf.

In Europa und den USA ist das Abkommen umstritten. So sieht sich US-Präsident Donald Trump nicht nur mit Kritik der Opposition, sondern auch aus den Reihen seiner Republikaner und rechtsgerichteter Medien konfrontiert. Viele Kritiker der Vereinbarung missbilligen, dass Iran Milliardenhilfen für den Wiederaufbau erhalten soll und keinerlei Zugeständnisse bei seinem Raketenprogramm gemacht hat.

Auf die Kritik hatte Trump am Donnerstag mit einer Schimpftirade reagiert. "Diese Dummköpfe, die finden, dass ich nicht hart genug mit dem Iran war, (...) sind entweder neidisch, schlechte Menschen oder dumm", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Auch im Iran gibt es Kritik an der Einigung. So erklärte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Freitag, dass Teheran im Falle eines "Vertragsbruchs" eine "entschiedene Antwort" liefern werde. Die USA würden dann "eine noch härtere Ohrfeige bekommen", schrieb er am Freitag im Onlinedienst X.

In Folge der Einigung war der Ölpreis deutlich gesunken. So kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent am Donnerstag 77,15 Dollar (rund 67 Euro) - und damit rund drei Prozent weniger als vor der Übereinkunft.

W.Urban--TPP