The Prague Post - USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet. Das Dokument sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen.

Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm: US-Präsident Donald Trump will sicherstellen, dass der Iran niemals an Atomwaffen gelangt. Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran finden im Luxusresort Bürgenstock auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe der Stadt Luzern statt.

"Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen", sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz. "Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten." In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stoßen.

Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz. Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei "in Gefahr", wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Der Iran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA eine Einstellung der Kämpfe im Libanon umfasst. Allerdings gehen die Kämpfe in dem Land unvermindert weiter.

Der Iran kündigte deswegen am Samstag an, die Straße von Hormus erneut zu schließen. "Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des iranischen Militärkommandos.

Die Schließung der für den weltweiten Handel mit Erdöl und Flüssigerdgas wichtigen Meerenge sei ein "erster Schritt". Im Falle "einer Fortsetzung der Aggression" würden weitere Schritte unternommen, "um den Feind zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen".

Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Straße von Hormus sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet. Die US-Streitkräfte seien "präsent und wachsam". Die Schließung der Meerenge hatte während des Iran-Kriegs zu massiv gestiegenen Erdöl-Preisen geführt.

Trump drohte bei einem Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran eine US-Maut für die Straße von Hormus an. Die Gebühr würde dann "als Gegenleistung für Dienste" erhoben werden, welche die USA "als Schutzengel der Länder des Nahen Ostens erbracht" hätten, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der Iran will in der Meerenge Gebühren für maritime Dienstleistungen erheben.

Bei den Kämpfen im Libanon wurde am Samstag ein israelischer Soldat getötet. Am Vortag waren bereits vier israelische Soldaten bei Zusammenstößen mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz getötet worden.

Später erklärte ein israelischer Armeesprecher, die Regierung habe eine Einstellung der Kämpfe im Süden des Libanon angeordnet. Die Armee solle aber weiter "defensiv" vorgehen. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach am Samstagabend von sieben Toten bei Angriffen, die vor dieser Erklärung der israelischen Armee erfolgt waren.

M.Jelinek--TPP