The Prague Post - Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden

Die Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung hatten am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach ihrem Start sandte Trump dann eine scharfe Warnung an Teheran hinsichtlich der Hisbollah. "Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter."

Irna berichtete dann einige Stunden danach, die iranische Delegation habe den Verhandlungsort verlassen. Die unter Vermittlung Pakistans und Katars geführten Gespräche seien "nach 80 Minuten Gespräch und einer Unterbrechung infolge der Veröffentlichung einer beleidigenden Nachricht des US-Präsidenten in eine schwierige Phase eingetreten", schrieb die Nachrichtenagentur dazu.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete jedoch, die Iraner seien damit nicht aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die iranische Delegation "bleibt an den Verhandlungen beteiligt", sagte ein Diplomat mit Insiderwissen aus den Gesprächen der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe den Vermittlern nicht die Absicht übermittelt, die Verhandlungen zu beenden.

Die USA und der Iran hatten am Mittwoch in einem Rahmenabkommen eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine dauerhafte Friedenslösung vereinbart, die jedoch im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. In der Absichtserklärung wurde auch eine "unverzügliche und dauerhafte" Einstellung aller Kämpfe einschließlich des Libanon vereinbart.

Ungeachtet dessen waren die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon danach aber weitergegangen. Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt gewesen.

Am Freitag einigten sich Israel und die Hisbollah nach US-Angaben zwar auf eine Waffenruhe, die am selben Tag in Kraft trat. Beide Seiten warfen sich am Samstag jedoch gegenseitig Verstöße vor. Am Sonntag gab es dann aber keine Berichte über neue israelische Angriffe im Libanon oder Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die israelische Armee war nach eigenen Angaben von der Regierung angewiesen worden, die Kämpfe einzustellen.

Am Sonntagabend kündigte Israel zudem an, alle wegen des Krieges mit der Hisbollah erlassenen Einschränkungen für die Bevölkerung in seinen nördlichen Grenzregionen ab Montagfrüh aufzuheben. Der Norden Israels war von der Hisbollah immer wieder beschossen worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag allerdings auch an, dass die israelische Armee "so lange wie nötig" in der von ihr festgelegten "Sicherheitszone" im Süden des Libanon bleiben werde. Damit sollten die Einwohner im Norden Israels und alle israelischen Bürger geschützt werden.

Hisbollah-Chef Naim Kassem wies diese Ankündigung scharf zurück. Israel sei ein "Aggressor" und müsse das Land verlassen, sagte er in einer Fernsehansprache. "Wir werden uns verteidigen", warnte Kassem.

Am Samstag hatte der Iran wegen der israelischen Angriffe im Südlibanon angekündigt, die für den internationalen Öl- und Flüssiggashandel wichtige Straße von Hormus erneut zu schließen. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Meerenge sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet.

Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.

Beim Auftakt der US-iranischen Verhandlungen am Sonntag in der Schweiz war die Lage im Libanon nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens eines der Themen. Über das iranische Atomprogramm - ein weiteres schwieriges Thema einer möglichen Friedenslösung - wurde hingegen nicht beraten.

Zum Auftakt der Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee hatte der angereiste US-Vizepräsident JD Vance von einem "historischen Treffen" gesprochen. Es gehe darum, "ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten".

M.Jelinek--TPP