The Prague Post - USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

"Wir haben eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche endgültige Einigung geschaffen", sagte US-Vizepräsident JD Vance am Montag im Schweizer Luxusresort Bürgenstock, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi lobte "bedeutende Fortschritte".

Den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan zufolge vereinbarten die USA und der Iran auch, einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und einen Konfliktlösungsstab für den Libanon einzurichten. Mit dem Kanal sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine "sichere" Handelsschifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, die der Iran nach Beginn des Krieges weitgehend gesperrt hatte. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung.

Über den zudem geplanten Konfliktlösungsstab für den Libanon wurde der dortige Präsident Joseph Aoun nach Angaben seines Büros informiert. Parallel zum Iran-Krieg hatten sich die israelische Armee und die libanesische Hisbollah-Miliz in den vergangenen Monaten intensive Kämpfe geliefert. Israel, das gemeinsam mit den USA Ende Februar den Krieg gegen Iran begonnen hatte, ist an den Verhandlungen in der Schweiz allerdings nicht beteiligt.

Die erste Verhandlungsrunde im Bürgenstock-Hotel am Vierwaldstättersee endete in der Nacht zum Montag. Ziel ist es, eine dauerhafte und umfassende Lösung zur Beendigung des Iran-Kriegs zu klären. Zu den offenen Fragen gehören Irans Atomwaffenprogramm, die Straße von Hormus und eine nachhaltige Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Hisbollah.

Die Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sprachen von einer "positiven und konstruktiven Atmosphäre" bei den Verhandlungen. Die Schweiz kündigte die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen auf Ebene der Fachleute der beteiligten Länder an.

Iranischen Staatsmedien zufolge will Präsident Massud Peseschkian am Dienstag nach Pakistan reisen. Die Nachrichtenagentur Irna berichtete, er wolle dort Premierminister Shehbaz Sharif für "seine Vermittlung" danken.

Irans Außenminister Araghtschi wertete die Einigung auf einen Konfliktlösungsstab für den Libanon als Erfolg. Im Onlinedienst X schrieb er von einem "wichtigen Fortschritt zur Beendigung des Libanon-Krieges".

Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.

In Berlin forderte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Hisbollah auf, ihre Waffen niederzulegen und "der legitimen Regierung des Libanon ihren Raum" zu geben. "Wir stellen hier fest, dass die Hisbollah nach wie vor über eine enorme Schlagkraft verfügt und Israel aus dem Süden des Libanon aus angreift", sagte er. Zugleich lehnt die Bundesregierung laut Kornelius "eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Territorium" ab.

Wegen des Libanon-Konflikts wäre es bei den Gesprächen fast zum Eklat gekommen: US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit neuen "härteren" Angriffen, sollte Teheran "seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen" im Libanon nicht zügeln. Daraufhin verließ die iranische Delegation vorübergehend die Verhandlungen. Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf drohte mit einer scharfen Reaktion. Später wurden die Verhandlungen dennoch fortgesetzt.

Washington und Teheran hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Das Rahmenabkommen wurde in den USA teils heftig kritisiert: Die Kritiker sehen nach dem Iran-Krieg Washington geschwächt und Teheran gestärkt.

Kritisiert wurden unter anderem die vorgesehene Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran und die mögliche Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Vance sagte dazu: "Sollten wir iranische Vermögenswerte jemals freigeben, können wir sicherstellen, dass (...) das iranische Geld der iranischen Bevölkerung zugutekommt und nicht zur Finanzierung des Terrorismus verwendet wird."

Ein weiteres zentrales Konfliktthema ist das iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.

Laut Vance stimmte Teheran zu, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land "einzuladen". Dies sei "der erste Schritt zur dauerhaften Denuklearisierung oder zur endgültigen Beendigung des Atomwaffenprogramms im Iran".

Der Iran äußerte sich dazu deutlich zurückhaltender. Bei den Gesprächen habe eine "sehr kurze Debatte über die Atomfrage" stattgefunden, erklärte Außenministeriumssprecher Esmaeil Bakaei. Das Thema sei von den USA angesprochen worden, Washington habe seine Position dargelegt. "Aber es wurden keine Details erörtert, und man kann nicht sagen, dass Verhandlungen über die Atomfrage begonnen haben."

M.Jelinek--TPP