The Prague Post - Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Die Absichtserklärung mit den USA sei nicht durch "Druck oder Zwang" zustande gekommen, sondern durch den "Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation", sagte Ghalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan. "Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas", fügte er hinzu. Die Sicherheit in der Region müsse von den Ländern vor Ort sichergestellt werden.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem wurde die für den weltweiten Handel immens wichtige Schifffahrtsstraße von Hormus vom Iran gesperrt.

Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran auf Vermittlung Pakistans und Katars dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.

Erste Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung führten Delegationen aus Washington und Teheran am Sonntag und Montag in der Schweiz. Sie sollen nach Angaben des Vermittlers Pakistan in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Knackpunkte sind vor allem das iranische Atomprogramm, der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und die Lage im Libanon. US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, der Iran habe "den USA mitgeteilt, dass 'keine Mautgebühren, keine Versicherungskosten und keine anderen Gebühren jeglicher Art vom Iran für Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verlangt oder erhoben werden'".

Teheran hat wiederholt erklärt, der Iran plane, für die Durchquerung der Straße von Hormus sogenannte Gebühren für maritime Dienstleistungen zu erheben. Die USA lehnen dies entschieden ab.

Auch zum iranischen Atomprogramm gab es widersprüchliche Aussagen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte am Mittwoch, die zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden". Um dies zu tun, "müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen".

Der Zeitpunkt und der Ort der Inspektion würden derzeit diskutiert. Eine Entscheidung solle bald "in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung" getroffen werden, fuhr Grossi fort. "Ob dies heute, übermorgen, in einer Woche oder in zehn Tagen geschieht, ist wichtig, aber nicht entscheidend. Es wird geschehen."

Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi betonte hingegen, es sei noch keine Einigung über die Inspektionen erzielt worden.

US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor gesagt, der Iran sei bereit, wieder IAEA-Inspekteure ins Land zu lassen. Irans Außenamtssprecher Esmail Bakaei widersprach Vance und erteilte dem Zugang von IAEA-Inspekteuren zu bei Luftangriffen der USA und Israels zerstörten Atomanlagen am Dienstag eine klare Absage.

Trump wiederum erklärte am Dienstag, der Iran habe "voll und ganz zugestimmt, dass Atominspektionen auf höchstem Niveau auf lange Sicht (unbegrenzt) ausgeführt werden".

Derweil versuchte US-Außenminister Rubio, enge Verbündete seines Landes zu beruhigen, die vom Iran während des Krieges ins Visier genommen wurden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten traf Rubio Präsident Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan und bekräftigte die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes. Später sprach Rubio mit Kuwaits Emir Mischal Al-Ahmad Al-Sabah und erklärte im Onlinedienst X, die USA freuten sich darauf, die Partnerschaft zu stärken.

Von Kuwait reist Rubio nach Bahrain, wo er am Donnerstag an einer Sitzung des Golf-Kooperationsrats teilnehmen will. Seine Reise ist die erste eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in die Region seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in der vergangenen Woche.

G.Kucera--TPP