The Prague Post - US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha

Sowohl die USA als auch der Iran hatten angekündigt, Vertreter zu Gesprächen nach Katar zu entsenden, um ein zwischen beiden Seiten vereinbartes Rahmenabkommen zu erörtern. Witkoff und Kushner seien jedoch "nicht hier, um mit den Iranern zu verhandeln", erklärte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari. Vielmehr würden sie katarische Regierungsvertreter treffen.

Bei den Gesprächen mit den Vermittlern in Doha gehe es um "alle regionalen Themen, darunter natürlich auch die Verhandlungen mit dem Iran". Thema sei auch der Libanon, den Washington auf Wunsch des Iran in das Rahmenabkommen einbezogen hatte.

Nach seinen Informationen seien "in den kommenden Tagen keine direkten Treffen zwischen den beiden Parteien geplant", sagte al-Ansari weiter. Auch gebe es "kein Treffen auf ranghoher Ebene zwischen den beiden Seiten".

Aus Washington hatte dies am Montagabend noch anders geklungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die iranische Führung habe um ein Treffen in Doha gebeten, das am Dienstag stattfinden solle. Das Weiße Haus teilte mit, Trumps Schwiegersohn Kushner und Unterhändler Witkoff würden "für hochrangige Treffen diese Woche nach Doha fliegen".

Teheran bestätigte zwar die Entsendung einer Delegationen in den Golfstaat, dementierte aber umgehend, dass direkte Verhandlungen mit Washington geplant seien. Der Iran wollte "im Laufe dieser Woche" eine "Experten-Delegation" nach Doha schicken, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Teheran sei aber "noch nicht in die Phase der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingetreten".

Al-Ansari erklärte hierzu, dass eine iranische "Delegation von Fachleuten je nach Verhandlungsfortschritt nach Doha reist und von dort zurückkehrt". Derzeit sei aber "keine hochrangige Delegation vor Ort".

Die sogenannten technischen Gespräche umfassten ihm zufolge "Verhandlungsstränge zum Thema Atom (...), einen Verhandlungsstrang zu wirtschaftlichen Fragen und zur Leistungsfähigkeit des Staates" sowie Sicherheitsfragen.

Laut Irans Außenamtssprecher Bakaei geht es bei den Gesprächen mit Katar vor allem um die Freigabe eingefrorener iranischer Mittel - eine Kernforderung Teherans für einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Am Dienstag sagte er vor Journalisten in Teheran, dass "wahrscheinlich morgen" Gespräche mit der katarischen Seite über die "Regelung bezüglich der Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte" stattfinden würden.

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte am Montag erklärt, dass die notwendigen Schritte zur Freigabe dieser Gelder "im Gange" seien. Demnach sollten von den zwölf Milliarden Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) die Hälfte an das Land "zurückfließen".

Bakaei erklärte zudem, der Iran werde "keine Maßnahme ohne Reaktion lassen". "Sollte es zu wiederholten und anhaltenden Verstößen kommen, wird die Fortsetzung dieses Prozesses natürlich auf Schwierigkeiten stoßen."

Bei ihren Gesprächen in der Schweiz hatten sich die USA und der Iran Mitte Juni auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Innerhalb von 60 Tagen soll ein detailliertes und dauerhaftes Abkommen zur Beendigung des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs ausgehandelt werden. Am Wochenende griffen sich die USA und der Iran jedoch gegenseitig militärisch erneut an und warfen der jeweils anderen Seite einen Verstoß gegen die geltende Waffenruhe vor.

Nach dem Rahmenabkommen mit den USA und den darin enthaltenen Zugeständnissen von US-Präsident Donald Trump teste das iranische "Regime, wie weit es gehen kann", sagte der israelische Iran-Experte Beni Sabti von der israelischen Denkfabrik Institute for National Security Studies (INSS) im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Solange Amerika das mitmacht, werden sie immer dreister," fügte er mit Blick auf die Führung in Teheran hinzu.

Scharfe Kritik äußerte Sabti in diesem Zusammenhang an der US-Verhandlungsführung. Die USA hätten Teherans Forderung "nachgegeben" und damit zugelassen, die vom Iran finanzierte Hisbollah "zu retten", die den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Krieg hineingezogen hatte.

Israel war an den US-iranischen Verhandlungen nicht beteiligt. Kritiker missbilligen zudem, dass der Iran US-Milliardenhilfen für den Wiederaufbau erhalten soll und keinerlei Zugeständnisse bei seinem Raketenprogramm gemacht hat. Trotz des Rahmenabkommens gab es zuletzt zudem zur Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm widersprüchliche Angaben aus Washington und Teheran.

"Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Bundesaußenminister Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X. Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe "keine Gefahr mehr ausgehen".

J.Marek--TPP