The Prague Post - Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Warken wird als Kanzleramtschefin die erste Frau auf dem Posten. Sie habe in den vergangenen Monaten als Gesundheitsministerin gezeigt, "dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann", sagte Merz. Sie sei zudem "eine harte Verhandlerin".

Linnemann werde nun von Warken die Verantwortung für die anstehende Pflegereform und weitere strukturelle Reformen in der Gesundheitspolitik übernehmen, betonte der Kanzler. "Wir müssen den Reformkurs beibehalten und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind."

Merz hob mit Blick auf Linnemanns Ruf als Wirtschaftspolitiker die Bedeutung des Gesundheitsbereichs als des "am schnellsten wachsenden Sektors unserer Volkswirtschaft" mit einer "gut funktionierenden Industrie" hervor. Zugleich sei dies ein "ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens". Noch von Warken vorgelegte Pläne für eine Pflegereform sehen erhebliche Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor.

Der Kanzler ernannte zudem Philipp Amthor (CDU) zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Dafür werde er seine Erfahrungen "in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda" aus dem Bundesdigitalministerium mitbringen, sagte der Kanzler. Dort war Amthor bislang parlamentarischer Staatssekretär.

Merz kündigte "weitere Veränderungen im Bundeskabinett" an. Darüber werde er "zu gegebener Zeit" informieren, "aber diese Entscheidungen brauchen jetzt auch angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit". Er werde das "ohne Zeitdruck und in der gebotenen Zeit und nach den Gesprächen" entscheiden, "die dazu notwendig sind".

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten räumen. Grund sei eine tiefe und anhaltende Unzufriedenheit des Kanzlers mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur, wie die "Bild" aus Unionskreisen zitiert.

Merz würdigte die Verdienste von Thorsten Frei, der vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion wechseln soll. Frei habe "einen ganz maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition", sagte der Kanzler.

Frei war schon am Mittwoch als neuer Unions-Fraktionschef nominiert worden. Er soll bei einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch gewählt werden. Der bisherige Fraktionschef Spahn war im Zuge der Debatte um seine Familiengründung mit Hilfe einer Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten.

Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung fielen durchwachsen aus. "Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine", erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu hoffen wäre jedoch, "dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betrifft".

"Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik", verlangte auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in der "Rheinischen Post". Dies sei jedoch nicht zu erwarten. "Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen", sagte Pellmann weiter. Linken-Parteichef Luigi Pantisano kündigte dagegen Widerstand an.

Der Koalitionspartner SPD wünschte den Nominierten in ihren neuen Ämtern alles Gute. Mit allen habe es bereits "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen gegeben", hob Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" hervor. Daher blicke man "jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne."

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mahnte, weitere Reformen im Gesundheitsbereich müssten sich "am Gemeinwohl orientieren". Er forderte insbesondere eine "sozial gerechte Pflegereform".

E.Cerny--TPP