The Prague Post - 60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Die Anzahl der Ankömmlinge entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave, erklärte Ceutas Präsident Vivas. "Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen", fügte er hinzu. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Ceuta zählt normalerweise rund 87.000 Einwohner.

Das spanische Innenministerium teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass mehr als 25.000 Migranten von Freitagmorgen bis Freitagmittag bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Das seien "150 Menschen pro Minute", fügte das Ministerium hinzu.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatten hunderte Menschen dabei beobachtet, wie sie um eine Grenzbarriere mit Marokko herumschwammen, um die spanische Exklave zu erreichen. Dabei ließen sie Schwimmringe und Kleidung zurück, die sie für die gefährliche Überquerung genutzt hatten.

Ausgelassene Migranten waren am Donnerstag durch die Straßen von Ceuta gelaufen und hatten der spanischen Polizei gedankt. Manche riefen: "Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!" Einige erklärten, sie hätten gehört, "die Grenze sei geöffnet worden". Die Polizei und die spanische Guardia Civil schienen kaum einzuschreiten. Einige Beamte versuchten, die Ankommenden in Richtung der örtlichen Aufnahmeeinrichtung zu leiten.

Spaniens sozialistischer Regierungschef Sánchez wertete die Ereignisse am Freitag als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet. Bei einem Besuch der spanischen Exklave führte er den plötzlichen Ansturm von Migratnen auf Ceuta auf Gerüchte zurück, die von der "Schleusermafia" infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Dieses Gerücht habe sich "in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer verbreitet". Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Die spanische Regierung entsandte angesichts der Lage Soldaten in die Exklave. Die Soldaten sollten die örtliche Polizei "bei allen weiteren Maßnahmen unterstützen, die zum Aufrechterhalten der Sicherheit" erforderlich sein könnten, erklärte das spanische Innenministerium. Die marokkanischen Behörden äußerten sich zu den Ereignissen bislang nicht öffentlich. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bezeichnete die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden aber als "vorbildlich".

Die marokkanische Polizei nahm am Freitagmorgen in Fnideq nahe Ceuta rund 30 Jugendliche fest, die meisten von ihnen Marokkaner, wie AFP-Reporter berichteten. In den vergangenen Tagen waren tausende Migranten zu der Grenze nach Ceuta gekommen und hatten Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Einem AFP-Fotografen zufolge setzten mehrere Jugendliche außerdem Dutzende Fahrzeuge in Brand, darunter Polizeifahrzeuge.

Ceuta erstreckt sich über ein Gebiet von gut 18 Quadratkilometern. Ceuta und die spanische Exklave Melilla bilden die einzigen beiden Landgrenzen der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Die Geschehnisse an der EU-Außengrenze sorgten für heftige Reaktionen in Europa. Als erste hatte Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag erklärt, ihre Regierung sei "bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien." Die Innenministerin von Finnland, die der rechtspopulistischen Partei Die Finnen angehört, schloss sich dem an.

Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt ist, rief die EU zur Prüfung aller Optionen auf, "einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit". Die sozialdemokratische Regierungschefin nannte "unkontrollierte Einwanderung eine Bedrohung". Sie und Meloni wollten die EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema zusammenbringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Spanien müsse "die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen". Er begrüße daher "die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen." Zugleich betonte Merz: "Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen."

Frankreich kündigte verstärkte Grenzkontrollen zu Spanien an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham boten Spanien Unterstützung bei der Bewältigung der Lage an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta im Onlinedienst X als "inakzeptabel" und fügte an: "Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen." Die Kommissionspräsidentin schrieb weiter, Schmugglernetzwerke müssten "zerschlagen" werden, die Rückkehr müsse "rasch, wie von unseren Regeln vorgesehen", erfolgen.

In den USA nahmen zwei hochrangige Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump die Bilder aus Ceuta zum Anlass, um dessen rigide Einwanderungspolitik zu verteidigen - und vor einer möglichen Rückkehr der Demokraten an die Regierung zu warnen.

D.Kovar--TPP