The Prague Post - Finnlands Präsident Stubb hält russischen NATO-Angriff für unwahrscheinlich

Stubbs Einschätzung erhält in Finnland besonderes Gewicht, weil das Land eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Der seit 2024 amtierende Präsident machte zugleich deutlich, dass seine geringere Sorge vor einem direkten NATO-Angriff keine nachgiebige Haltung gegenüber Moskau bedeutet. Sein strategisches Ziel bleibe eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat deutschen Warnungen widersprochen, Russland könne bis 2029 NATO-Gebiet angreifen. In einem Interview im Präsidentenpalast in Helsinki sagte der 58-Jährige, er sehe für eine solche Prognose weder Belege noch Fakten. Er glaube nicht, dass Russland das mächtigste Militärbündnis der Welt angreifen wolle.

Stubb warnte jedoch davor, die Gefahr grundsätzlich zu verharmlosen. Staaten müssten sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, um ihn durch Abschreckung zu verhindern. Seine Einschätzung stütze sich sowohl auf geheimdienstliche Erkenntnisse als auch auf die militärischen Fähigkeiten der NATO. Deren Abschreckung beruhe auf konventionellen Streitkräften, Raketen und Atomwaffen und sei stärker als die jeder anderen Militärmacht.

Auch einen russischen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine hält Stubb für wenig wahrscheinlich. Er berichtete, der chinesische Außenminister habe ihm bei einem Besuch im Sommer zugesichert, China werde einen solchen Schritt nicht zulassen. Stubb wertete diese Haltung Pekings als wichtigen abschreckenden Faktor.

Nach Ansicht des finnischen Präsidenten versucht Russland mit Informationskrieg, in Europa Angst vor einer Eskalation, einem Atomwaffeneinsatz oder einem Angriff auf NATO-Staaten zu schüren. Die derzeitigen militärischen Möglichkeiten Moskaus zur Ausweitung des Krieges seien jedoch begrenzt. Als verbleibende Option nannte Stubb eine erneute Mobilmachung, die innenpolitische Folgen für Russland haben könne.

Eine solche Mobilmachung im Herbst hält er dennoch für wahrscheinlich. Als Hinweise nannte er russische Gesetze, die Grenzen schließen und die Freizügigkeit einschränken könnten. Nach seinen Angaben verliert die russische Armee monatlich zwischen 30.000 und 35.000 Soldaten, rekrutiert aber nur rund 27.000 neue Kräfte. Diese Entwicklung erschwere es Russland, den Krieg im bisherigen Tempo fortzusetzen oder eine zweite Front zu eröffnen.

Stubb erwartet nicht, dass wirtschaftliche Probleme allein Präsident Wladimir Putin zum Ende des Krieges bewegen. Die russische Gesellschaft könne erhebliche wirtschaftliche Belastungen aushalten. Weder Inflation noch Bankenprobleme, hohe Zinsen oder militärische Verluste seien aus seiner Sicht für sich genommen entscheidend. Ein Wendepunkt könne erst eintreten, wenn die Führung in Moskau das eigene Regime bedroht sehe oder keinen Nutzen mehr in einer Fortsetzung des Krieges erkenne.

Die Ukraine befindet sich nach Stubbs Einschätzung militärisch, politisch und finanziell in einer stärkeren Position als zu jedem früheren Zeitpunkt des Krieges. Er definierte einen ukrainischen Sieg als Überleben des Staates, Bewahrung der Unabhängigkeit und Erhalt der Souveränität. Für Deutschland und Finnland sei die Unterstützung Kiews zugleich eine Investition in die eigene Sicherheit, weil eine Niederlage der Ukraine auch Europas Sicherheit schwächen würde.

Im Umgang mit mutmaßlichen russischen Drohnenaktionen, darunter den versuchten Angriffen am Flughafen Leipzig/Halle, rief Stubb zu einer besonnenen Reaktion auf. Deutschland könne öffentlich erklären, dass der Urheber bekannt sei, und Russland zugleich auf diplomatischem Weg eine klare Botschaft übermitteln.

Den nicht angekündigten Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau begrüßte Stubb. Ratcliffe war am Dienstag zu Gesprächen mit Vertretern russischer Dienste eingetroffen. Medienberichten zufolge wollte er den Kreml von einer weiteren Eskalation abbringen und zu Friedensgesprächen bewegen.

Trotz russischer hybrider Angriffe hält Stubb direkte Kontakte zwischen Europa und Moskau für notwendig. Mindestens ein europäischer Akteur müsse den politischen Dialog wieder aufnehmen, um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Langes Schweigen könne in Russland falsche Vorstellungen über vermeintliche neue Bedrohungen aus Europa entstehen lassen.

D.Kovar--TPP