The Prague Post - Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen

Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.

Das CDU-Präsidium ist das engste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören auch alle CDU-Ministerpräsidenten aus den Bundesländern an. Der CDU-Bundesvorstand ist das führende Organ der Partei zwischen den Parteitagen. Er setzt sich aus dem Präsidium sowie weiteren gewählten und beratenden Mitgliedern zusammen.

Merz dürfte versuchen, sich bei der Sitzung am Sonntagabend die Rückendeckung der CDU-Führungsebene zu holen. Eine Option wäre dabei, die Vertrauensfrage zu stellen. Zuletzt war spekuliert worden, dass einflussreiche CDU-Politiker in den Ländern einen Sturz des unpopulären Kanzlers planen könnten. Eine Vertrauenserklärung des Vorstands für den Kanzler könnte solchen Bestrebungen den Wind aus den Segeln nehmen.

Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. "Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario", sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. "Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), riet Bundeskanzler Merz davon ab, nach den Wahlen in den CDU-Gremien eine Art Vertrauensfrage zu stellen. "Ich halte nichts davon, dass der Kanzler im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellt. Es wäre zudem das falsche Gremium. Solche Fragen gehören ins Parlament und in die Fraktion", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Aber auch davon würde er Merz abraten, "schon allein, weil sich dadurch die notwendigen Reformen weiter verschieben würden", sagte Hüppe weiter. Für die Sitzung des CDU-Bundesvorstands jedoch "erwarte ich eine offene Diskussion ohne Tabus, die Friedrich Merz schon im letzten Bundesvorstand versprochen hat".

U.Ptacek--TPP