The Prague Post - EU gibt Ukraine-Milliarden frei und beschließt neue Russland-Sanktionen

Mit dem Geld für die Ukraine sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Es soll in Form stark vergünstigter Kredite in monatlichen Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro fließen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bedankte sich auf Twitter für die "unermüdliche" Unterstützung der EU.

Der formellen Besiegelung der Hilfszahlungen war eine überraschende Blockade durch Polen vorangegangen: Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU plötzlich "Erpressung" vor. Er kritisierte, dass die neuen Gelder für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft worden waren. Dies sei wie "Äpfel und Bananen" in einem Korb.

Die Wende kam laut Diplomaten mit einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Gipfel: "Der Kampf für Frieden in der Ukraine und in ganz Europa sollte nicht von Missverständnissen und Kontroversen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten abhängen", mahnte er. Danach lenkte Polen ein. Die Volte sorgte in Brüssel für Kopfschütteln, denn eigentlich versteht sich Warschau als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.

Für neuen Druck auf Moskau soll das neunte Sanktionspaket gegen Russland sorgen. EU-Ratspräsident Charles Michel bestand laut Diplomaten auf eine Einigung noch während des Gipfeltreffens. Den Botschaftern der 27 Mitgliedsländer gelang am Donnerstagabend die erhoffte Einigung.

Vorgesehen sind Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Verantwortliche und Organisationen sowie neue Exportbeschränkungen für Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Lieferungen von Drohen-Bestandteilen an Russland und auch den Iran werden verboten. Polen hatte zuletzt noch eine Verschärfung der Maßnahmen verlangt.

Keinen Durchbruch gab es bei dem Gipfel im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Die EU-Spitzen zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass es am Montag bei den Energieministern eine Einigung geben werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Preisdeckel am Ende so hoch ausfallen werde, "dass er niemals relevant wird". Die Bundesregierung fürchtet andernfalls Versorgungsengpässe.

Im Gespräch war zuletzt eine Obergrenze für den europäischen Referenzpreis von 180 bis 220 Euro pro Megawattstunde. Die EU-Kommission hatte 275 Euro vorgeschlagen. Ein solcher Wert wurde selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht, womit der Preisdeckel faktisch wirkungslos wäre.

Angesichts der massiven US-Subventionen für die Industrie vereinbarten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich, die heimische Wirtschaft zu stärken. Allerdings soll die EU-Kommission dafür zunächst bis Ende Januar konkrete Vorschläge machen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwebt dafür zunächst die gezielte Nutzung von bereits bereitgestellten Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vor. "Mittelfristig" brauche es aber eine "strukturelle Antwort" in Form eines neuen "Souveränitätsfonds".

Zuspruch erhielt von der Leyen unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der für eine gemeinsame Lösung in Form von "europäischen Garantien" für die Mitgliedstaaten warb. Lösungen auf nationaler Ebene hingegen würden wegen der unterschiedlichen Finanzstärke der Länder den Wettbewerb verzerren, warnte er.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin lehnte die Einrichtung eines neuen Europa-Fonds hingegen ab: "Finnland ist nicht bereit für neue Instrumente." Scholz seinerseits will vor allem auf weitere Gespräche mit den USA setzen: Er sei "zuversichtlich, dass wir auf dem Wege des Dialogs Verbesserungen mit den Amerikanern erreichen können", sagte er.

S.Danek--TPP