The Prague Post - SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Union verlangt Präzisierung

Das Papier der SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung diene der Vorbereitung auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung Ende des Monats, wie von SPD-Seite gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Das vierseitige Papier sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.

"Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland", heißt es in dem Dokument der SPD-Ministerinnen und Minister. "Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen."

Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" darin zu verankern - und setzten damit den Koalitionspartner Union unter Druck, der dies bislang skeptisch sieht.

Eine solche Grundgesetzänderung sei "Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken" könne, heißt es in dem SPD-Papier. Bis dies soweit sei, sollten "die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz' gebündelt" und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Auch die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen "Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit" geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.

Die Unionsfraktion machte am Sonntag erheblichen Klärungsbedarf geltend. "Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen", erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) gegenüber AFP. Mack forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll.

Mack formulierte mehrere offene Fragen seiner Fraktion: So müssten die finanziellen Folgen geklärt werden, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden wären. Geklärt werden müsste zudem, worin der Vorteil einer solchen Änderung gegenüber den bestehenden Förderungen bestünde, und wie die Zuständigkeiten geregelt würden. "Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden."

Die Grünen im Bundestag erklärten sich zur Unterstützung einer Grundgesetzänderung bereit. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, zu AFP. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Skeptischer äußerte sich die Linksfraktion. Es sei "bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, zu AFP. "Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.

M.Soucek--TPP