The Prague Post - US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft - EU verkündet Gegenmaßnahmen

Die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist. Der Republikaner hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Aufschläge für Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA erhoben. Diese werden nun im Vergleich zu den damaligen Zöllen ausgeweitet und decken auch eine ganze Reihe verarbeiteter Produkte ab. Es gebe keine "Ausnahmen", hatte Trump im Februar angekündigt.

Die EU reagierte am Mittwochmorgen ihrerseits mit Gegenzöllen. Ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Aufschläge der USA seien "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher".

Brüssel zufolge gelten ab dem 1. April zunächst wieder dieselben Gegenmaßnahmen, die von der EU bereits in Trumps erster Amtszeit als Antwort auf US-Zölle verhängt wurden. Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Diese EU-Zölle greifen ohne weitere Beratungen, weil ein mit Trumps Vorgänger Joe Biden geschlossener Kompromiss ohnehin Ende März ausläuft.

Jedoch plant die EU-Kommission auch zusätzliche Schritte, "da die neuen US-Zölle wesentlich weiter gefasst sind". Sie will ihrerseits Zölle auf einige Stahl- und Aluminiumprodukte, weitere Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch, Eier und Zucker einführen. Über diese Maßnahmen will Brüssel in den kommenden Wochen mit den EU-Ländern beraten, sie sollen spätestens Mitte April greifen.

Auch China drohte bereits damit, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, um seine Interessen zu schützen. Die USA verstießen mit ihren Stahlzöllen "gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. China ist zwar der größte Stahlproduzent der Welt, die USA sind jedoch nicht der wichtigste Absatzmarkt für das Land.

Andere Länder reagierten zunächst nur mit Kritik. Die britische Regierung gab sich "enttäuscht". Sofortige Gegenmaßnahmen würden aber nicht eingeführt, erklärte der britische Handelsminister Jonathan Reynolds. "Wir (...) handeln rasch ein umfassenderes Wirtschaftsabkommen mit den USA aus, um zusätzliche Zölle zu beseitigen."

Ein japanischer Regierungssprecher gab an, es sei "bedauerlich", dass Japan nicht von den Aufschlägen ausgenommen worden sei. Die neuen Handelsbarrieren "könnten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und den USA erheblich beeinträchtigen". Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete die erneuten Zölle als "völlig ungerechtfertigt", erklärte aber, zunächst keine Vergeltungsmaßnahmen anzustreben. Sein Land hatte zuvor ebenfalls gehofft, eine Ausnahme zu erreichen.

Brasilien erklärte, das Land habe nicht die Absicht, in einen Handelskrieg mit den USA einzutreten. Brasilien, Mexiko und Kanada sind wesentliche Stahllieferanten für die USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea sind wichtige Aluminium-Lieferanten.

Gegen Kanada hatte Trump sogar Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt, dies dann später aber wieder zurückgenommen. Der nördliche Handelspartner sowie Mexiko sehen sich bereits seit Wochen mit US-Strafzöllen konfrontiert, die zum Teil wieder zeitweise ausgesetzt wurden. Auch China ist bereits von Strafzöllen betroffen.

Trump setzt auf die Importaufschläge, um Zugeständnisse zu erzwingen und am Ende die US-Wirtschaft zu stärken. Zumindest auf kurze Sicht treffen die Zölle auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern.

Die USA decken etwa die Hälfte ihres Stahl- und Aluminiumbedarfs mit Importen. Die Metalle werden in zahlreichen Sektoren wie der Automobil- und Luftfahrtindustrie, aber auch für Konsumgüter wie Konserven verwendet. Die Industrien mit dem größten Verbrauch sind nach Angaben des Forschers Clark Packard von der Denkfabrik Cato Institute die Autoherstellung und das Baugewerbe. "Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die Zölle sehr schnell in den Preisen niederschlagen würden", erklärte er.

S.Danek--TPP