The Prague Post - Zollstreit mit USA: CDU-Europapolitiker Caspary will sich nicht "herumschubsen lassen"

In den USA könnten viele Dinge gar nicht produziert werden, wenn keine Zulieferprodukte aus der EU kämen, führte Caspary aus. Er riet, nicht ängstlich zu sein, "sondern lasst uns mutig als Europäer sein."

Er wünsche sich, dass die EU-Kommission "weiter die Ruhe behält". Caspary verwies auf die am Donnerstag verabschiedeten Gegenzölle. "Wir geben jetzt Druck in den Kessel und dann schauen wir doch mal, ob am Ende, ich hoffe, ein Abkommen rauskommt, das deutlich besser ist als die Japan-Vereinbarung."

Die USA hatten sich am Dienstag mit Japan geeinigt. Die Zollsätze sinken demnach in den meisten Bereichen auf 15 Prozent, was immer noch bedeutend mehr ist als vor der Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump. Laut Trump hat die japanische Regierung auch Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Nähere Angaben machte er jedoch nicht.

Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zwischen der EU und den USA sagte Caspary, wenn 15 Prozent auf Waren darin stünden, "dann müssen wir aber auf der Dienstleistungsseite Zölle oder andere Maßnahmen verhängen". Er verwies auf digitale Dienstleister wie etwa Google oder Facebook.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Donnerstag gesagt, dass es sehr bald eine Einigung im Zollstreit mit den USA geben könne. Dennoch stellte die EU ein Paket von ersten Gegenmaßnahmen scharf. Die Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, dass im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ab dem 7. August EU-Zölle auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden sollen.

In der deutschen Bevölkerung ist eine Mehrheit optimistisch, dass es zwischen der EU und den USA noch eine Einigung im Zollkonflikt geben wird - 72 Prozent rechnen laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag damit. 25 Prozent sind in der Frage pessimistisch. Befragt wurden 1367 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online.

M.Jelinek--TPP