The Prague Post - Etwas Erleichterung und viel Kritik an EU-Zolleinigung mit USA

Trump lobte seinen Deal als "ein gutes Abkommen für alle". Von der Leyen hob hervor, dass nun Stabilität einkehren könne. Vorgesehen ist, dass künftig 15 Prozent US-Zoll auf die meisten Produkte aus der EU fällig werden. Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen in den USA investieren.

Viele Detailfragen rund um die Abmachung blieben jedoch zunächst ungeklärt oder zumindest unklar, etwa das Zoll-Niveau auf EU-Seite, das künftig bei Importen aus den USA fällig werden soll. Auch Zollsätze für einzelne Branchen und Produkte etwa aus der Landwirtschaft wurden zunächst nicht präzisiert. Wie Zusagen von Milliardeninvestitionen in den USA in der Praxis aussehen sollen, ist ebenfalls fraglich.

Die Umrisse dieser Grundsatzeinigung erschienen vielen Beobachtern höchst einseitig - zum Nachteil der Europäer. Der französische Premierminister François Bayrou sprach am Montag von einem "schwarzen Tag" für Europa. Es sei traurig, dass die EU - "ein Bündnis freier Ländern, die ihre Werte und ihre Interessen verteidigen wollen" - sich nun zur "Unterwerfung" entschlossen habe. Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf von der Leyen vor, von Trump "zum Frühstück verspeist" worden zu sein.

Vertreter der Bundesregierung äußerten sich deutlich positiver. Es sei "gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden", erklärte Bundeskanzler Merz. Ein Handelskonflikt hätte "die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen". Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft.

Die Autoindustrie zeigte sich tatsächlich erleichtert, für sie sinken die derzeit geltenden insgesamt 27,5 Prozent US-Zoll auf 15 Prozent. Dass es eine Einigung gebe, sei "grundsätzlich gut", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete die Abmachung als guten Deal für die deutsche Autoindustrie, jedoch als "weniger gut für die Arbeitsplätze" in Deutschland. Es drohe nun eine massive Abwanderung der Beschäftigung in der Auto- und Zulieferindustrie in die USA.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die "Sicherheit", welche die Einigung bringe. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, äußerte jedoch Zweifel daran. "Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch."

Auch andere Wirtschaftsexperten sehen die Einigung kritisch. "Die EU versucht kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahlt dafür aber langfristig einen hohen Preis", erklärte Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Sie gefährde den "regelbasierten Welthandel". Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem Nachrichtenmagazin "Politico", die EU müsse nun "endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern".

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Merz vor, mit seinem Drängen auf eine schnelle Einigung und zugleich der Verweigerung von Drohungen etwa mit einer Digitalabgabe die Brüsseler Verhandlungsposition geschwächt zu haben. "Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, dass es sich zunächst um eine "Grundsatzeinigung" handele. Die näheren Details müssten nun noch vereinbart werden. So sei "sicherlich kein Geheimnis, dass zum Beispiel im Bereich Stahl und Aluminium, wo derzeit noch der Zollsatz auf 50 Prozent weiter bestehen bleiben soll," Bedarf für weitere Verhandlungen gesehen werde.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Die EU-Botschafter sollten am Montag erstmals darüber beraten.

E.Cerny--TPP