The Prague Post - Klimaschützer kritisieren Anhebung der Pendlerpauschale ab 2026 als unsozial

Allein die Mehrausgaben für die Pendlerpauschale summieren sich in den Jahren 2026 bis einschließlich 2030 auf 8,8 Milliarden Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Schon im kommenden Jahr betragen die Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen genommen 1,135 Milliarden Euro. Dieser Wert steigt bis 2030 auf 1,96 Milliarden Euro, wie aus der Aufstellung hervorgeht.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Derzeit sind es 30 Cent pro Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Die Grünen kritisierten die geplante Erhöhung schon häufiger und forderten stattdessen mehr Mittel für den Nahverkehr, vor allem für das Deutschlandticket.

Denn wie auch die Klima-Allianz betonte, profitieren hohe Einkommen von der Erhöhung deutlich stärker als Geringverdienende. Der Antwort aus dem Finanzministerium zufolge erhalten Menschen mit einem geringen Einkommen 2025 rund 196 Euro, Spitzenverdiener profitieren mit rund 539 Euro deutlich stärker davon.

Die geplante Entfristung der Pauschale "verstetigt diese Ungleichheit und erschwert eine längst überfällige sozial-ökologische Reform", erklärte Klima-Allianz-Vorständin Christiane Averbeck. Menschen mit geringem Einkommen hätten oft keine oder nur geringe steuerpflichtige Einkünfte, "Verkäuferinnen, Paketzusteller, Pflegekräfte pendeln oft viele Kilometer, verdienen wenig und profitieren kaum".

Außerdem setze die Pauschale "keinerlei ökologische Anreize", kritisierte die Organisation. "Statt nachhaltige Mobilität zu fördern, subventioniert sie längere Arbeitswege, verfestigt mehr Verkehr mit dem Pkw und somit höhere Emissionen." Die Pendlerpauschale gilt unabhängig vom Verkehrsmittel.

M.Soucek--TPP