The Prague Post - Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance

Der CDU-Generalsekretär betonte, dass sich "mit einem Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim THW oder im sozialen Bereich" etwas gegen diese Entwicklung entgegensetzen ließe. "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen treffen und miteinander austauschen."

Merz hatte am Sonntagabend in der ARD die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen bekräftigt. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren", sagte er. Dazu brauche es allerdings eine Grundgesetzänderung - ebenso wie für die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen.

Die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr hatte die Union bereits im Bundestagswahlkampf erhoben. Es soll nach ihren Vorstellungen bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilgesellschaftlichen Verbänden abgeleistet werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Wehrdienst umfasst zunächst kein Pflichtelement, weder bei der Bundeswehr, noch bei anderen Organisationen.

Die SPD zeigte sich skeptisch zu dem Vorstoß des Kanzlers. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus." Diese sei jedoch "absehbar nicht erkennbar, sodass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten".

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wäre die Koalition - wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will - auf die Linkspartei angewiesen. Deren Chef Jan van Aken lehnte eine Zustimmung kategorisch ab. "Ich bin gegen Pflichtdienste", sagte van Aken bei RTL und ntv. Die Linke stünde "auf keinen Fall" für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung.

Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte dagegen Merz' Vorstoß. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der "Rheinischen Post": "Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen. In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen."

Fratzscher betonte allerdings, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse "auch ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner" beinhalten. Fratzscher hatte zuletzt mit seiner Forderung nach einem Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner parteiübergreifend Kritik geerntet.

C.Zeman--TPP