The Prague Post - Lindner lässt Kritik an Einstieg bei US-Firma zurückweisen: Kein Interessenkonflikt

Am Mittwoch hatte Teneo den Einstieg Lindners bekannt gegeben. Er soll für das Unternehmen Kunden in den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern beraten. Der Wechsel des früheren Ministers und FDP-Chefs sorgt aber für Kritik: Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte vor einem "handfesten Interessenkonflikt", die Linke forderte die Bundesregierung auf, seinen Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

"Der Vorgang Commerzbank und Unicredit lief seinerzeit bekanntlich unterhalb der Ministerebene", hieß es nun aus Lindners Umfeld gegenüber der "Rheinischen Post". "Aber ohnehin werden weder Lobbyarbeit gegenüber der Regierung noch Transaktionen Gegenstand der Tätigkeit sein."

Die Bundesregierung muss den Teneo-Einstieg des früheren FDP-Chefs noch genehmigen. Denn für ehemalige Regierungsmitglieder gilt in Deutschland eine Karenzzeit von zwölf Monaten zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Übernahme von Jobs in der Wirtschaft. Dadurch sollen Interessenkonflikte verhindert werden.

In Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Während dieser Zeit muss die Bundesregierung den Wechsel in die neuen Positionen genehmigen.

Die Union signalisierte aber bereits Zustimmung zu Lindners neuem Job. Lindners Wechsel sei "genehmigungsfähig, sofern Transparenz und Karenzzeiten eingehalten werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der "Rheinischen Post". "Politik und Wirtschaft dürfen keine Gegensätze sein – ihr Austausch kann beiden Seiten nutzen, wenn er offen und regelbasiert geschieht."

Lindner war von Dezember 2021 bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 Finanzminister. Am Abend der Bundestagswahl im Februar kündigte er seinen Abschied aus der Politik an - und baut sich nun eine neue Karriere in der Wirtschaft auf.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Lindner ab Dezember auch Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen wolle. Laut Berichten hat die Bundesregierung bereits genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft in Unternehmen investieren darf.

Lindner hatte dazu vor zwei Wochen dem Portal "Business Insider" gesagt, er sei "einst selbst Gründer" gewesen. "Als Politiker habe ich mich dann viele Jahre für die Stärkung des Startup-Ökosystems eingesetzt." Er sei "unverändert überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg unserer Gesellschaft maßgeblich von der Gründerkultur abhängt. Deshalb engagiere ich mich dafür weiter." Lindner hatte als Jugendlicher eine Marketingagentur gegründet.

P.Svatek--TPP