The Prague Post - Nach Milliarden-Strafe: Google macht Zusagen an die EU-Kommission

Brüssel hatte im September eine Strafe in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil das Reklamegeschäft des Konzerns aus Sicht der Brüsseler Ermittler gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt. Die Kommission forderte Google zudem auf, sein Geschäftsmodell grundlegend zu ändern, und drohte mit einer Zerschlagung.

Google macht auf verschiedene Arten Geld mit Werbung. Neben Werbebannern auf den Google-Seiten selbst betreibt der Konzern beispielsweise Server, über die andere Webseiten ihre Werbeplätze verwalten können. Außerdem hat Google ein Auktionssystem, das Werbeanbieter und Webseiten zusammenbringt, sowie Programme für den Kauf von Anzeigebannern im Netz.

Nach Einschätzung aus Brüssel beherrscht Google den Markt für diese Werbetechnologien und nutzt seine Stellung zusätzlich aus, sodass Wettbewerber kaum Chancen haben. Die Dienste bevorzugen sich den Ermittlern zufolge gegenseitig. Sie tauschten zudem Informationen aus, sodass der Google-eigene Dienst stets das beste Angebot machen kann.

Google versprach nun, mehr Informationen zu Werbegeboten zu veröffentlichen und damit für Wettbewerber zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Google-Werbeserver mit einer Alternative zum hauseigenen Auktionsprogramm verknüpft werden, dem Open-Source-Programm Prebit.

Eine Google-Sprecherin erklärte, mit den Zusagen würden die Vorwürfe der EU-Kommission aus Konzernsicht "vollständig" ausgeräumt. Google werde in den kommenden Monaten weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten, die verhängte Strafe aber dennoch vor Gericht anfechten.

Brüssel werde nun prüfen, ob Google damit "die Praxis der Eigenbevorzugung wirksam beendet und inhärente Interessenkonflikte behebt", teilte eine Sprecherin mit. Die Kommission hatte bereits erklärt, dass sie eine Zerschlagung des Geschäftsmodells für die einzige Lösung hält. Eine solche Entscheidung ist nach EU-Recht aber nur als letztes Mittel erlaubt, zunächst muss die Kommission mit Google verhandeln.

In den USA läuft im gleichen Fall bereits ein Gerichtsverfahren. Vor einem Bundesgericht im US-Staat Virginia werden am Montag die Schlussanträge erwartet, ein Urteil soll in den folgenden Wochen oder Monaten fallen. In einem anderen Fall war Google einer Zerschlagung entgangen, damals ging es um den Webbrowser Chrome.

H.Vesely--TPP