The Prague Post - Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Lula sagte vor Journalisten, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um "eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat" Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte er. Er werde nun mit den übrigen drei Mercosur-Staaten über die Bitte beraten. Der brasilianische Präsident zeigte sich damit deutlich flexibler als bislang - am Mittwoch hatte er noch gedroht, seine Geduld sei am Ende.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich bislang eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.

Italiens Stimme gilt dabei als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt. Die italienische Regierung sei "bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen", teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten "in kurzer Zeit festgelegt werden".

Kanzler Merz hatte beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des für zwei Tage geplanten Gipfels. Er erwarte allerdings "noch eine längere Diskussion" mit den Kritikern des Abkommens.

Allen voran Frankreich: "Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden", sagte Präsident Macron in Brüssel. "Wir sind nicht bereit, die Rechnung geht nicht auf" betonte er und fügte hinzu, die EU dürfe für das Abkommen nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern. Paris knüpft seine Zustimmung an Schutzklauseln für seine Landwirte. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der Politik lehnt das Abkommen strikt ab.

Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Mittwochabend bereits auf eine Schutzregelung geeinigt, die Bauern vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika schützen soll. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen. Den französischen Bauern reichen diese Zusagen aber nicht aus.

Tausende Landwirte demonstrierten in Brüssel gegen das Abkommen. Die Polizei sprach von rund 7300 Teilnehmern und knapp tausend Traktoren, die über die Stadt verteilt Straßen blockierten. Der Demonstrationszug verlief weitgehend friedlich. AFP-Reporter beobachteten, wie eine Gruppe Demonstranten am Rande der Proteste Autoreifen anzündete und mit Kartoffeln warf. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

Sollten sich die Fronten in Brüssel beim Gipfel doch noch bewegen, könnten die 27 EU-Länder am Freitag über einen Abschluss des Abkommens abstimmen. Dann entscheidet sich endgültig, ob Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Flugticket nach Brasilien einlöst.

J.Marek--TPP