The Prague Post - USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen alle Handelspartner des Iran

Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.

Unklar war vorerst, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten. Nach Angaben des Auswärtiges Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro.

Kurz vor der Verkündung der Zölle hatten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Gespräche in Washington geführt. Beide betonten danach vor Journalisten die partnerschaftliche Atmosphäre mit den USA. Die geplanten Strafzölle erwähnten sie dagegen nicht.

Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie aber auch, dass "die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten" sei.

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen". Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.

Die Zahl der Mitarbeiter der französischen Botschaft in Teheran wurde derweil reduziert. Das nicht unbedingt erforderliche diplomatische Personal habe das Land am Sonntag und Montag verlassen, verlautete aus zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Um wie viele Mitarbeiter es sich handelte, blieb unklar.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete derweil die Demonstrationen von Regierungsunterstützern im Iran als "eine Warnung an amerikanische Politiker, ihre Hinterlist zu beenden und sich nicht auf verräterische Söldner zu verlassen". Diese "massiven" und mit "voller Entschlossenheit" abgehaltenen Versammlungen hätten "den Plan ausländischer Feinde durchkreuzt, der von inländischen Söldnern umgesetzt werden sollte", sagte Chamenei nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens.

In Teheran waren zuvor staatlichen Medienberichten zufolge tausende Iranerinnen und Iraner einem Aufruf der Regierung zu Gegenprotesten gefolgt. Bilder im staatlichen Fernsehen zeigten eine große Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Menschen die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Ähnliche Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung fanden demnach auch in anderen Städten des Landes statt.

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi sagte unterdessen dem US-Sender CBS News, die von Trump genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - sei "von diesem Regime definitiv überschritten worden". Trump sei "ein Mann, der meint, was er sagt und der sagt, was er meint", der in den USA lebende Sohn des im Zuge der islamischen Revolution 1979 gestürzten Schahs. Der US-Präsident wisse, "was auf dem Spiel steht".

O.Holub--TPP