The Prague Post - 15 Prozent Sonderzölle: Trump beharrt nach Urteil auf aggressiver Handelspolitik

Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den neuen Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik vom Freitag festgelegt. Dies trete "unverzüglich" in Kraft.

Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner. In den kommenden Monaten wolle seine Regierung außerdem neue Zölle festlegen. Der US-Präsident bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter gegen seine Zollpolitik als "lächerlich" und "außergewöhnlich anti-amerikanisch".

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag in einem spektakulären Urteil die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Richtervotum kippte etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.

Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Es ist auch deswegen bemerkenswert, weil der Supreme Court, in dem das konservative Lager sechs der insgesamt neun Richter stellt, in Trumps zweiter Amtszeit meist zugunsten des Rechtspopulisten entschieden hatte.

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court verhängte Trump noch am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent, der ab Dienstag gelten sollte. Dieser basiert auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Zölle, die der Oberste Gerichtshof für ungültig erklärt hatte, und kann ohne Verlängerung durch den Kongress maximal 150 Tage gelten.

Am Samstag hob Trump diesen Zollsatz dann von zehn auf 15 Prozent an. Nach Angaben des Weißen Hauses sind Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie vorgesehen.

Das Supreme-Court-Urteil und Trumps neuer Sonderzoll sorgten international für viele Reaktionen. "Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sondersendung "Bericht vom Parteitag". Er werde "in gut einer Woche in Washington sein". Vorab brauche es Gespräche "über eine ganz klare europäische Haltung" – und das schnell: Er werde "mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen".

Für ihn gebe es "ein beruhigendes Element aus dieser Entscheidung", sagte Merz weiter. "Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht." Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kritiker werfen Trump vor, mit einem zunehmend autoritären Kurs die US-Demokratie auszuhöhlen.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief Trump auf, alle Länder gleich zu behandeln. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", sagte der Linkspolitiker bei einem Besuch in Indien. "Wir wollen keine Einmischung in einem anderen Land, wir wollen, dass alle Länder gleich behandelt werden."

Trumps Zollpolitik hat im Welthandel für Chaos gesorgt und vielen Ländern schwer geschadet. Anleger und Unternehmensverbände begrüßten daher das Urteil des Supreme Court.

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. "Einerseits haben die Richter dem Ansatz des Präsidenten, einseitig und uneingeschränkt Strafzölle zu verhängen, Grenzen gesetzt", sagte Rogoff dem "Handelsblatt". Andererseits habe das Gericht "Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen" eröffnet. Staats- und Regierungschefs sollten sich nicht täuschen: "Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben."

Das Supreme-Court-Urteil könnte auch in den USA zu Chaos führen, weil Zolleinnahmen in Milliardenhöhe womöglich zurückerstattet werden müssen. Das könnte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen. Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar (fast 150 Milliarden Euro) gehen könnte. Das Oberste Gericht hatte sich nicht zu der Frage geäußert, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker von den oppositionellen Demokraten, schickte Trump bereits eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat. Das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Experten der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.

"Jeder unrechtmäßig eingenommene Dollar muss sofort zurückgezahlt werden - mit Zinsen", forderte auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, forderte Trump auf, "auf den Supreme Court zu hören, chaotische Zölle zu beenden und aufzuhören, Landwirten, Kleinunternehmern und Familien zu schaden".

U.Ptacek--TPP