The Prague Post - US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik

Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Lizenz erteilt, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Die vorübergehende Maßnahme soll bis zum 11. April gelten. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Lockerung der Sanktionen solle angesichts der Lieferengpässe wegen des Iran-Krieges "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen". Einen "signifikanten finanziellen Vorteil" für Russland sah er dadurch nicht.

Dem widersprach die Bundesregierung. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Kanzler Merz bei einem Besuch im nordnorwegischen Andöya. Es gebe beim Öl derzeit "ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem", insofern wolle er von der US-Regierung "gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen".

Nach Angaben von Vizeregierungssprecher Sebastian Hille waren die Sanktionen gegen Russland auch Thema bei der jüngsten Video-Schalte der G-7-Staatenlenker unter Beteiligung von US-Präsident Trump. Sechs der sieben Mitglieder hätten dabei "sehr klar gesagt", dass sie eine Aufhebung von Sanktionen "für falsch halten", auch wenn es sich um eine begrenzte Aktion handle.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte in Berlin die Sorge, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

In diesem Sinne äußerten sich auch Politiker von Union und SPD. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte der "Rheinischen Post", vom Vorgehen der USA profitiere Russland in dreifacher Weise: Zum einen gingen die russischen Einnahmen "direkt in die Finanzierung des Angriffskriegs". Zudem werde das Sanktionsregime geschwächt und Russland nutze dies "als kognitive Kriegsführung, um die Spaltung der USA und Europas voranzubringen."

In der "Welt" ergänzte Kiesewetter, als Konsequenz müsse unter anderem auf Ungarn und die Slowakei eingewirkt werden, kein Öl mehr zu kaufen. Auch die russische Schattenflotte müsse endlich stillgelegt werden.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović sagte der Nachrichtenagentur AFP, die US-Entscheidung helfe den Russen, "ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nun wieder besser finanziert zu bekommen". So profitierten "zwei falsche Kriege voneinander, weil sich beide Machthaber nur um ihre eigenen Interessen scheren".

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem "Schlag ins Gesicht für alle, die von Russland bedroht und angegriffen werden". "Für kurzfristige innenpolitische Interessen in Washington werden die Ukraine und die europäischen Partner hier im Stich gelassen", sagte sie AFP.

Nach den Worten von Linken-Chefin Ines Schwerdtner sendet die US-Entscheidung ein "fatal falsches Signal": "Völkerrechtsbrüche werden dann offenbar relativiert, wenn sie wirtschaftlich unbequem werden", sagte sie der "Rheinischen Post".

Politiker von AfD und BSW forderten hingegen von der Bundesregierung, wieder den Bezug von russischem Öl zu erlauben. "Selbstverständlich sollten wir Öl-Lieferungen aus Russland zulassen und zudem Nord Stream wieder in Betrieb nehmen", sagte der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier zu AFP. Deutschland könne es sich nicht leisten, "aus ideologischen Gründen auf einzelne Energieträger oder wichtige Exportländer zu verzichten".

BSW-Chef Fabio De Masi erklärte: "Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen, eine Übergewinnsteuer einführen und die Spritpreise durch die sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe spürbar senken."

A.Stransky--TPP