The Prague Post - Ökonomen bezweifeln Reformwillen der Regierung - Linnemann macht Druck auf SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, "dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden".

"Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug", sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der "Bild am Sonntag" schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratie-Abbau vor. "In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind", sagte Linnemann.

Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine "vielgelobte Rede" für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. "Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit."

Besonders deutliche Kritik äußerten die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: "Die Rente mit 70 wird kommen", sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. "Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus."

Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. "Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein."

Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger. Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. "Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann."

Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. "Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht." Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. "Wir haben auch noch Puffer", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagszeitungen). Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, "dass wir uns jederzeit zusammensetzen können".

Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, "wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht". Die Union brauche dafür "Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik".

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobenen repräsentativen Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland. 64 Prozent der Befragten waren demnach der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur elf Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.

Falls die derzeit geplanten großen Reformprojekte der Bundesregierung bei Steuern und Sozialem scheitern sollten, wünschten sich 67 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Kanzler ausgetauscht werden soll. Selbst unter den Unions-Wählerinnen und -Wählern wären in einer solchen Situation 46 Prozent für einen Kanzlerwechsel.

M.Soucek--TPP