The Prague Post - Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Das Forschungsinstitut gfs.bern gab nach Schließung der Wahllokale Onlinedienst X bekannt, dass eine Minderheit bei der SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" mit Ja gestimmt habe. In letzten Umfragen hatten die Gegner des Referendums knapp vorn gelegen. Für eine Annahme der Initiative wären sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene benötigt worden als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone. Auch diese Mehrheit wurde nicht erreicht.

Der SVP-Vorstoß, der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, hatte das Land gespalten. Die Initiatoren wollten die Einwanderung in der Schweiz beschränken und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Falls die Bevölkerung vor 2050 auf über zehn Millionen wachse, sollte die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen.

In der Schweiz leben unter anderem rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Schweiz mit Abstand der beliebteste Wohnort von Deutschen im europäischen Ausland. Die Deutschen sind den Angaben zufolge nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Insgesamt ist mehr als jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch Ausländer.

Die Direktorin des Arbeitgeberverbands Economiesuisse, Monika Rühl, zeigte sich erleichtert. Der Ausgang des Referendums sei wichtig für die Schweiz und für die Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Rühl im schweizerischen Fernsehen. Der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Benoît Gaillard sagte, nach dem Referendumsausgang werde nun eine Sündenbockpolitik nicht umgesetzt.

Die Befürworter der Initiative gaben im Vorfeld an, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen. "Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität" seien die Folge. Deshalb wollten die Initiatoren des Referendums "die Einwanderung auf ein vernünftiges Maß beschränken".

Die Regierung in Bern hatte die Schweizer aufgefordert, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Falls die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit gekündigt hätte, hätte dies bedeutet, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen - im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.

Die SVP sorgte bereits in den Jahren 2009 und 2021 für Schlagzeilen mit Initiativen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Doch die Partei wirft der Regierung vor, diese nicht vollständig umzusetzen.

Angenommen wurde am Sonntag hingegen laut vorläufigen Ergebnissen der Behörden ein weiteres Referendum, mit dem der Zugang zum Zivildienst nach dem Willen von Regierung und Parlament erschwert werden soll. Dafür stimmten demnach knapp 53 Prozent. Die linksgerichteten Initiatoren dieses Referendums hatten eine entsprechende Reform als "gefährlich" bezeichnet. Langfristig drohe die Abschaffung der Alternative zum Militärdienst, argumentierten sie.

In der Schweiz ist der Wehrdienst verpflichtend. Seit 1996 können anerkannte Kriegsdienstverweigerer einen Zivildienst leisten. Seit der Abschaffung der Kommission zur Überprüdung eines Gewissenkonfliktes im Jahr 2009 ist die Zahl der Wehrdienstverweigerer angestiegen, was die Regierung als problematisch ansieht.

D.Kovar--TPP