The Prague Post - USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen - Straße von Hormus soll freigegeben werden

Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag im schweizerischen Genf geplant. Zuvor soll es nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch indirekte Gespräche von Vertretern der USA und des Iran in Katar geben. In dem Krieg galt seit dem 8. April eine brüchige Waffenruhe.

Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens war zunächst weiter unklar, unter anderem mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Laut Pakistans Premierminister Shebaz Sharif umfasst es eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon. Der Libanon, wo die pro-iranische-Hisbollah agiert, war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einer "robusten und dauerhaften" Waffenruhe im Land auf.

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile "hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus". Die Meerenge werde am Freitag "zum Zweck der Minenräumung" geöffnet. Danach werde das Öl "auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen".

Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend blockiert. Daraufhin explodierten die Ölpreise weltweit. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Diese solle nun aufgehoben werden, erklärte Trump.

Nach Angaben der US-Plattform "Axios" könnte die eigentliche Öffnung der Straße von Hormus für den Tankerverkehr einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben der Minenräumung sei die Reparatur von Infrastruktur nötig, zudem müsse die Meerenge abgesichert werden, berichtete die Plattform.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich und Großbritannien stünden bereit, die "dringend notwendige und bedingungslose Wiedereröffnung der Straße von Hormus" mit einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs zu begleiten. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen im Vorfeld ihre Unterstützung für eine entsprechende bereits im April angekündigte Sicherungsmission zugesichert, darunter Deutschland. Diese dürfte nun beim bis Mittwoch dauernden G7-Gipfel im französischen Evian besprochen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit, sie seien entschlossen, ihren Beitrag zu einer Öffnung der Meerenge zu leisten, "unter anderem durch eine strikt defensive und unabhängige Mission" für die Ermöglichung der kommerziellen Schifffahrt und für Minenräumungseinsätze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Straße von Hormus müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden".

Zudem seien sie bereit, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, erklärten die vier europäischen Staaten. "Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt", hieß es in der Erklärung.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute "das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon". Das Rahmenabkommen ebne allerdings lediglich den Weg für den Beginn von Gesprächen innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen.

Zusätzlich nannte er vier für Teheran wichtige Punkte: Die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, das iranische Atomprogramm, den "Wiederaufbau" und die "wirtschaftliche Entwicklung" des Iran sowie "die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus" zur Umsetzung der Vereinbarung.

Weltweit löste die Einigung Erleichterung aus. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts". EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte, er freue sich "auf das Ende dieses kostspieligen Krieges". Bundeskanzler Merz erklärte, "das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer "guten Nachricht".

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erklärte, Israel fühle sich nicht an das Abkommen gebunden, da sein Land nicht Vertragspartei sei. Die Vereinbarung "garantiert nicht unsere Sicherheit".

Z.Pavlik--TPP