The Prague Post - Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag nach wochenlangen angespannten Verhandlungen erklärt, eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig". Die Straße von Hormus werde am Freitag für die Minenräumung geöffnet.

Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan ebenfalls für Freitag im schweizerischen Genf geplant. Zuvor soll es nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch indirekte Gespräche von Vertretern der USA und des Iran in Katar geben.

In dem Ende Februar mit US-israelischen Angriffen gegen den Iran gestarteten Krieg galt seit dem 8. April eine brüchige Waffenruhe. Der genaue Inhalt des jetzt erzielten Rahmenabkommens war zunächst unklar, unter anderem mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Laut Pakistans Premierminister Shebaz Sharif umfasst die Vereinbarung eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon.

Nach iranischen Angaben soll nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens eine 60-tägige Verhandlungsphase beginnen, um offene Fragen zu klären. Dabei könnte es neben Teherans Atomprogramm auch um die gegen den Iran verhängten Sanktionen und eingefrorene Vermögen gehen.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen war die vom Iran blockierte Straße von Hormus. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile "hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung" der strategisch wichtigen Meerenge. Die Meerenge werde am Freitag "zum Zweck der Minenräumung" geöffnet, danach werde das Öl "auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen". Zugleich solle die US-Blockade iranischer Häfen beendet werden.

Deutschland erklärte sich mit anderen europäischen Staaten zu einer unabhängigen Mission in der Straße von Hormus bereit. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, ihren Beitrag zu einer Öffnung der Meerenge zu leisten, "unter anderem durch eine strikt defensive und unabhängige Mission" für die Ermöglichung der kommerziellen Schifffahrt und für Minenräumungseinsätze. Diese dürfte beim bis Mittwoch dauernden G7-Gipfel im französischen Evian besprochen werden.

Kanzler Merz erklärte, die Straße von Hormus müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden". Die Bundesregierung geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass ein für eine deutsche Beteiligung an einer Mission notwendiges Bundestagsmandat rasch verabschiedet werden könne.

Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach Beginn des Krieges mit den USA und Israel weitestgehend blockiert. Daraufhin explodierten die Ölpreise weltweit.

Die Bundesregierung betonte am Montag - wie es auch Trump erklärt hatte - dass sie eine "gebührenfreie" Schifffahrt in der Straße von Hormus erwarte. Das iranische Außenministerium erklärte zwar, der Iran wolle keine Durchfahrtsgebühren erheben, wohl aber Gebühren für maritime Dienstleistungen, Umweltschutz und Schiffsversicherungen.

Eine weitere offene Frage ist die Situation des Libanon, wo die pro-iranische Hisbollah-Miliz gegen Israel kämpft. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute "das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon".

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erklärte dagegen, Israel fühle sich nicht an das Abkommen gebunden, da sein Land nicht Vertragspartei sei. Die Vereinbarung "garantiert nicht unsere Sicherheit". Verteidigungsminister Israel Katz erklärte zudem, Israel wolle seine Truppen auch nach einem Ende des Iran-Kriegs in der im Libanon eingerichteten "Sicherheitszone" belassen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, rief die USA auf, sicherzustellen, dass Israel keine Ziele im Libanon mehr angreife. Er betonte zugleich, der Iran "vertraut weder Israel noch den USA".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, es könne keinen Frieden in der Region geben, "solange der Libanon in Flammen steht". Sie mahnte grundsätzlich eine "schnelle und vollständige Umsetzung" des zwischen Washington und Teheran vereinbarten Rahmenabkommens an.

Trotz der vielen offenen Fragen überwog die Erleichterung über das Rahmenabkommen. EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte, er freue sich "auf das Ende dieses kostspieligen Krieges". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer "guten Nachricht".

China drückte dem Vermittler Pakistan seine "Anerkennung" aus. Der Golfstaat Saudi-Arabien begrüßte die erzielte Einigung, mahnte jedoch an, dass für einen dauerhaften Frieden "die Sicherheitsinteressen der Staaten der Region" berücksichtigt werden müssten.

W.Cejka--TPP