The Prague Post - Biden verteidigt ein Jahr nach Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz

Biden räumte in der knapp zweistündigen Pressekonferenz einen Tag vor dem Jahrestag seines Amtsantritts aber auch ein, es gebe "viel Frustration und Müdigkeit" in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurückzuführen. Die USA hätten inzwischen aber "Instrumente", um das Coronavirus zu bekämpfen: "Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen."

Der Präsident gelobte zugleich, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Der Kampf werde "hart und viel Arbeit in Anspruch nehmen". Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen, was für viel Unmut in der Bevölkerung sorgt.

Biden hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus angetreten. Nach anfänglichen Erfolgen etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie häuften sich für den 79-Jährigen die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und für den Klimaschutz seit Monaten nicht voran.

Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestürzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der Wähler seine Arbeit gut.

Der Präsident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte "nicht erwartet", dass für die Republikaner "das Wichtigste" sei, dass er keinen Erfolg habe.

Allerdings sind zentrale Reformvorhaben des Präsidenten bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert. Das gilt unter anderem für ein billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket mit dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen).

Der Präsident sagte nun, er wolle wenigstens Teile des Pakets durch den Kongress bekommen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Teile, große Brocken des Build-Back-Better-Gesetzes noch als Gesetz unterzeichnen werden." Auch im Streit um umfassende Reformen des Wahlrechts gebe es noch "Optionen".

Biden läuft bei seinen Reformvorhaben die Zeit davon: Bei den Kongress-Zwischenwahlen könnten die Republikaner die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zurückerobern. Dann hätte der Präsident kaum mehr Aussichten, eigene Gesetze durch den Kongress zu bekommen.

Bei seiner Pressekonferenz ging Biden auch ausführlich auf den Ukraine-Konflikt ein - und sorgte mit Äußerungen über einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland für Wirbel. Biden sagte, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff, und deutete dabei an, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte.

Während die oppositionellen Republikaner die Äußerungen umgehend scharf kritisierten, versicherte das Weiße Haus, jeder Grenzübertritt russischer Einheiten werde eine "schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA" und ihrer Verbündeten zur Folge haben.

J.Simacek--TPP