The Prague Post

Netanjahu hält trotz Kritik an Gaza-Plänen fest - Warnungen im UN-Sicherheitsrat

Trotz der massiven Kritik im In- und Ausland hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Derweil erneuerten Vertreter der UNO und der Mitgliedsstaaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ihre Warnungen in Bezug auf den Einsatz.

"Starker Tobak": Bas verteidigt Merz in Streit um Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel

SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."

Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

In New York hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca am Sonntag vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen.

Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa fordert "Druck" auf Russland und Einbeziehung Kiews

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland - und eine Einbeziehung Kiews. "Aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges" müssten kombiniert werden, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er forderte nachdrücklich, die Ukraine in die Gespräche über ein Kriegsende einzubeziehen.

Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden

Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel "beteiligt wird", sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview.

Merz nach Waffen-Entscheidung zu Israel: Stehen "ohne Zweifel an der Seite" Israels

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen und dem Land die Solidarität der Bundesregierung ausgesprochen. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz der ARD am Sonntag. "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", stellte Merz klar. "Daran hat sich nichts verändert und daran wird sich nichts ändern."

Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Eriwan - Kritik vom Iran

Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.

UN-Sicherheitsrat berät über Israels Gaza-Pläne - Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck

Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur "halbherzig" gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.

Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Erewan - Kritik vom Iran

Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.

Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von "Verbrechen" im Gazastreifen, die "gesühnt werden" müssten.

Umfrage: Mehrheit nach 100 Tagen unzufrieden mit Regierung Merz

100 Tage nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung nicht zufrieden. Laut Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 59 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Mit Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) waren nach 100 Tagen im Amt im März 2022 43 Prozent zufrieden.

Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten

Tausende Menschen sind in der größten Stadt der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen eine angestrebte vierte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara zu demonstrieren. "Wir wollen keine vierte, verfassungswidrige Amtszeit", sagte Sébastien Dano Djedje von der Oppositionspartei PPA-CL am Samstag (Ortszeit) in Abidjan. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten in einer gemeinsamen Kampagne zu dem friedlichen Protest aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu protestieren.

UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Plänen für Ausweitung von Einsatz im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Sonntag (16.00 Uhr MESZ) mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Mehrere der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums hatten die Sitzung beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich nach Bekanntgabe der israelischen Pläne "zutiefst alarmiert" gezeigt. Auch Deutschland und viele weitere Staaten kritisierten die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel ekannt.

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Anschlag im Juni in Lebensgefahr

Der Gesundheitszustand des im Juni angeschossenen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe hat sich nach Angaben seines Ärzteteams lebensbedrohlich verschlechtert. Infolge einer Hirnblutung benötige Uribe "neurochirurgische Eingriffe", sein Zustand sei "kritisch", teilte das behandelnde Santa-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá am Samstag (Ortszeit) mit. Er befinde sich weiterhin auf der Intensivstation.

Vor Trump-Putin-Gipfel: Europäische Staats- und Regierungschefs fordern mehr "Druck" auf Russland

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.

Bürgermeister von Kiew: Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Menschen in der Ukraine eine große Kriegsmüdigkeit attestiert und die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland betont. Infolge des seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs sei "jeder in unserem Staat, in unserem Land müde von diesem Krieg", sagte Klitschko am Freitag der "Bild"-Zeitung in Kiew. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt plädierte für eine "diplomatische Lösung" mit Russland, bei der Gebietsabtretungen nicht ausgeschlossen wurden.

Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Ausweitung von Gazakrieg und für Geiselfreilassung

In Tel Aviv haben zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Das Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest.

Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien in Los Angeles ein

US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen Hochschulen und geht mit einer Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wegen Antisemitismus-Vorwürfen vor. Der Präsident des Hochschulverbundes University of California, James Milliken, erklärte, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde den Hochschulverbund "komplett vernichten".

Londoner Polizei: 200 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe

Bei einem Protest zur Unterstützung der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften Organisation Palestine Action hat die Polizei in London nach eigenen Angaben mindestens 200 Menschen festgenommen. Die Organisatoren des Protests selbst erklärten am Samstag, nur ein "Bruchteil" der mehreren hundert Demonstrierenden auf dem Platz vor dem Parlament in London sei festgenommen worden.

Ukraine-Krieg: Macron forderte Beteiligung von Kiew und Europäern an Friedenslösung

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat nach der Bekanntgabe des geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert, die Führung in Kiew und die Europäer an einer Friedenslösung für die Ukraine zu beteiligen. "Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. Die Ukrainer würden seit mehr als drei Jahren "für ihre Freiheit und Sicherheit" kämpfen.

Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er.

Wachsende Kritik an Israels Gaza-Plänen - UN-Sicherheitsrat berät am Sonntag

Die internationale Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des des Militäreinsatzes im Gazastreifen schwillt weiter an. Die Bundesregierung warnte am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten, ein derartiger Einsatz würde unter anderem "die katastrophale humanitäre Lage verschärfen". Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts des israelischen Vorhabens eine Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel bekanntgegeben. Der UN-Sicherheitsrat will am Sonntag über die israelischen Pläne beraten.

Vor Trump-Putin-Gipfel: Selenskyj warnt vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. Zugleich wollten sich noch am Samstag westliche Regierungsvertreter treffen, um über die neuesten Entwicklungen zu beraten. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.

Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) wegen Vorwürfen des unzureichenden Vorgehens gegen Antisemitismus eingereicht. UCLA-Präsident James Milliken sagte am Freitag, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde die UCLA "komplett vernichten".

In Anwesenheit Trumps: Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen Friedenserklärung

Die Staatenlenker von Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus eine Friedenserklärung unterzeichnet - und US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nannte am Freitag die gemeinsame Erklärung der jahrzehntelang verfeindeten Kaukasusstaaten "historisch". Die Nato, die Türkei und Deutschland begrüßten sie als "wichtigen Schritt". Das Nachbarland Iran warnte indes vor "jeglicher ausländischer Intervention".

Union diskutiert über teilweisen Exportstopp der Rüstungsexporte nach Israel

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel ist innerhalb der Union umstritten. CSU-Politiker kritisierten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorher informiert worden zu sein. "Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung", sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen". Außenpolitiker der Union treffen sich nun zu einer Sondersitzung.

London kündigt Treffen westlicher Regierungsvertreter zu Ukraine für Samstag an

Im Vorfeld des für Freitag geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wird an diesem Samstag in Großbritannien ein Treffen westlicher Regierungsvertreter zum Ukraine-Krieg stattfinden. Gastgeber werden der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance sein, wie das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer mitteilte.

Kolumbianische Regierung führt Gespräche mit Drogenkartell Clan del Golfo

Die kolumbianische Regierung hat Gespräche mit dem mächtigen Drogenkartell Clan del Golfo aufgenommen. Die Gespräche seien außerhalb Kolumbiens gestartet worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Freitag bei einem Besuch in der kolumbianischen Stadt Córdoba. Er nannte keine Details zum Ort und Inhalt der Gespräche.

Seoul: Nordkorea baut nun auch Propaganda-Lautsprecher an Grenze ab

Nach Südkorea hat nun nach Angaben aus Seoul auch Nordkorea mit der Entfernung von Propaganda-Lautsprechern an der Grenze zum Nachbarland begonnen. Die südkoreanische Armee habe "seit heute Morgen festgestellt, dass nordkoreanische Soldaten an einigen Stellen entlang der Grenze Propaganda-Lautsprecher abbauen", erklärte der Generalstab in Seoul am Samstag. Es müsse allerdings noch bestätigt werden, ob die Geräte "in allen Regionen" entfernt worden seien.

Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

Selenskyj warnt vor Treffen von Trump und Putin vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. "Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Die Ukrainer würden ihr Land "nicht den Besatzern" überlassen.

The Prague Post - Politik (Deutsch)

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